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Sepp Noggler fragt sich, warum Arno Kompatscher seinen Wahlgesetz-Entwurf noch nicht durchgelesen habe: Dieser enthalte sehr wohl eine Mandatsbeschränkung für den LH.
Sepp Noggler fragt sich, warum Arno Kompatscher seinen Wahlgesetz-Entwurf noch nicht durchgelesen habe: Dieser enthalte sehr wohl eine Mandatsbeschränkung für den LH.
Andreas Pöder meint: Arno Kompatschers Unterzeichnung der Udine-Erklärung zur Verfassungsreform könnte ein Nachspiel haben.
Christian Tschurtschenthaler sagt: Für die Behandlung des Widmann-Gesetzes zu den Politikergehältern bleiben noch 70 Tage Zeit.
Andreas Pöder war bei der Regionenkonferenz im Senat und sagt: „Rom verkauft uns in Sachen Verfassungsreform einen Fliegenpilz als Pfifferling.“
Die „Wutbürger“ haben sich mit dem Landtagsvizepräsidenten Thomas Widmann getroffen. Es ging um die Gehälter der Regierungsmitglieder.
Enttäuschung bei Magdalena Amhof und Brigitte Foppa: Der Landtag schickt ihren Entwurf zur Direkten Demokratie an die Fraktionen zurück.
Helmuth Renzler fordert einen verpflichtenden Zweisprachigkeitsnachweis für die Fraktionsangestellten. Ansonsten werde er gegen das Bizzo-Gesetz stimmen.
Obwohl sie formell den Landesangestellten gleichgestellt sind, können die künftigen Mitarbeiter der Landtagsfraktionen auch ohne Zweisprachigkeitsnachweis angestellt werden.
Die Landesregierung gehnehmigt den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag: Damit haben 40.000 öffentlich Bedienstete bis Ende des Jahres 240 Euro brutto mehr in der Lohntüte.