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Keine Ombudsstelle

Ulli Mair zeigt sich erfreut über die Annahme ihres Antrages zur Herausnahme der Ombudsstelle für Personen unter Freiheitsentzug aus dem Omnibusgesetz.

Geld für die Gemeinden

Das Land wird in Kürze den Gemeinden die zwei Millionen Euro überweisen, mit denen die GIS-Mindereinnahmen für festverankerte Anlagen und Maschinen ausgeglichen werden.

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