Die Riesen-Regierung

Arno Kompatscher im Gespräch mit Luis Walcher, Maurizio Fugatti und Arnold Schuler

Die Staatsadvokatur in Trient hat entschieden: In der neuen Südtiroler Landesregierung können acht deutsche, zwei italienische und ein ladinischer Landesrat sitzen.

von Matthias Kofler

Paukenschlag in den Südtiroler Koalitionsverhandlungen!

Laut Gutachten der Staatsadvokatur in Trient können in einer möglichen elfköpfigen Landesregierung zwei italienische und ein ladinischer Landesrat sitzen.

Dies bestätigt Landtagspräsident Sepp Noggler, der seit Dienstagabend im Besitz des brisanten Gutachtens ist, gegenüber TAGESZEITUNG Online.

Die Sitzverteilung zwischen Deutschen und Italienern ist demnach auf 35 und nicht auf 34 Abgeordnete zu berechnen.

Die Staatsadvokatur straft damit die Rechtsabteilung der Landesregierung, des Landtags und namhafte Verfassungsrechtler wie Karl Zeller und Francesco Palermo Lügen.

Für Noggler ist das Gutachten dennoch nicht überraschend: „Gesetze werden so geschrieben, dass sie mehrere Interpretationen zulassen. Sonst bräuchte es keine Anwälte und Richter.“

Für den Landtag sei die Auslegung der Staatsadvokatur bindend, so Noggler. Dies habe er auch dem Landeshauptmann mitgeteilt.

Arno Kompatscher hat zwar die Möglichkeit, eine kleinere Regierung zu bilden. Das scheint unter den Gegebenheiten aber nicht sehr realistisch.

Fratelli d‘Italia und Lega haben klargestellt, nur mit zwei Landesräten in die Mehrheit zu gehen.