Sepp sagt Danke

Sepp Noggler

Wer eine solche Opposition hat, braucht keine Mehrheit mehr: Die Freiheitlichen bewahren Assessor Sepp Noggler vor einem Scheitern der Gemeinden-Reform. Nur acht SVPler stimmen mit Ja.

von Matthias Kofler

Andreas Pöder ist stinksauer: „Über eine solche Opposition würde sich jede Mehrheit der Welt freuen“, sagt der Abgeordnete der BürgerUnion.
Noch nie war die Opposition im Landtag numerisch so stark wie in dieser Legislaturperiode. 16 Abgeordnete rechnen sich der politischen Minderheit zu. Doch die SVP hat in den vergangenen vier Jahren von der numerischen Stärke der Opposition nur wenig zu spüren bekommen. Im Gegenteil: Wenn es für die Mehrheit knapp wurde, dann sprang die Minderheit ein. Wie am Mittwoch, als die Freiheitlichen dem SVP-Regionalassessor Sepp Noggler den Hintern gerettet haben.

Im Regionalrat wurde Nogglers Kodex der örtlichen Körperschaften behandelt. Der Text besteht aus 338 Artikeln und beinhaltet sämtliche Bestimmungen, die über einen Zeitraum von mehr als sechzig Jahren, von 1950 bis 2017 in 29 Gesetzen und entsprechenden Änderungen erlassen wurden. Das Noggler-Gesetz koordiniert das gesamte Verfahren zur Wahl der Gemeindeorgane, behandelt die Voraussetzungen für die Wählbarkeit und regelt erstmals die Bestimmungen über die im Autonomiestatut vorgesehene Volksabstimmung.

Andreas Pöder kündigte umgehend sein Nein zum Gesetz an. In dieser Legislatur sei mehrmals mit den Gemeinden Schindluder getrieben worden. Man habe entgegen dem Wahlversprechen der SVP weder die Kosten noch die Zahl der Gemeinderatsmitglieder gesenkt, dafür aber die Zahl der Gemeindereferenten erhöht, was 4 Millionen Euro an Mehrkosten ausmache. Mit einem solchen „Gesetz der Schande“ nehme der Ruf der Politik Schaden.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) lobte die Zusammenfassung in einem einzigen Regelwerk, kritisierte aber, dass man damit an einem gemeinsamen regionalen Gesetz für die zwei Provinzen festhalte, die auch auf Gemeindeebene zwei unterschiedliche Realitäten seien. Insgesamt falle das Votum negativ aus.

Weil zahlreiche Granden der Regierungsmehrheit am Mittwoch abwesend waren, unter anderem die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi sowie SVP-Obmann Philipp Achammer, lief Noggler Gefahr, bei der Abstimmung baden zu gehen. Für die Verabschiedung des Gesetzes brauchte es eine absolute Mehrheit von 36 Stimmen. „Wenn diese Stimmen nicht zusammenkommen, wären zwei Jahre Arbeit umsonst“, warnte der SVP-Politiker. Wenigstens jene, die Enthaltung angekündigt hätten, sollten sich zu einem Ja durchringen.

In der Tat wurde die Abstimmung für Noggler zur Zitterpartie: Der Gesetzentwurf wurde mit 40 Ja, zwei Nein und 5 Enthaltungen genehmigt. Nur acht SVPler stimmten mit Ja, neun waren entweder abwesend oder hatten technische Probleme mit dem Abstimmungsgerät. Ausschlaggebend waren die Jastimmen der sechs Freiheitlichen und von Elena Artioli. Fraktionssprecher Walter Blaas begründete die Zustimmung damit, dass eine Vereinheitlichung von Gesetzesbestimmungen sinnvoll sei. Hans Heiss (Grüne) lobte zwar die Zusammenfassung einer Vielzahl von Gesetzen in einem Einheitstext. Es sei eine beachtliche Arbeit der Beamten, aber auch ein Verdienst von Assessor Noggler, ein Akt der Transparenz und der Demokratisierung. Zudem sei es auch ein kräftiges Lebenszeichen dieser Region. Dennoch enthielt sich seine Fraktion der Stimme. Paul Köllensperger (5 Sterne) machte den zuständigen Ämtern ein Kompliment für die Arbeit, auch wenn er den Inhalt des Gesetzes nicht immer teilen müsse. Er kündigte zwar ein Ja an, stimmte am Ende aber nicht ab.

Über das Verhalten einiger Oppositionskollegen kann Pöder nur den Kopf schütteln: „Die Mehrheit soll ihre Gesetze selbst durchbringen. Ich werde doch nicht einem Mega-Gesetz zustimmen, mit dessen Inhalt ich nicht einverstanden bin. Da kann ich gleich das SVP-Kartl nehmen.“ Auch Noggler ist von seinen Parteikollegen enttäuscht: „So brauchen wir in dieser Legislatur keine Gesetze mehr vorzulegen.”