Südtirols Anti-Deppen-Liste?

Die Brunecker Bürgerliste „Ich liebe Brunico“ sieht sich mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert und könnte sogar von der Gemeinderatswahl ausgeschlossen werden. Bürgermeisterkandidat Markus Falk verweist jedoch auf formale Details.

von Sandra Fresenius

In Bruneck gibt es kurz vor den Gemeinderatswahlen Aufregung rund um die italienische Bürgerliste „Ich liebe Brunico“, die wie jede nicht im Regionalrat vertretene Liste das Listenzeichen mit den Unterschriften vor der Wahl hinterlegen muss. Dabei müssen die Unterschriften von einem bei der Unterschrift anwesenden amtierenden Gemeinderat oder Landtagsabgeordneten beglaubigt werden – in diesem Fall hätte dies die Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder vom Team K übernommen.

Allerdings hätte sich dann herausgestellt, dass Rieder bei der Unterschriftenleistung nicht anwesend gewesen sei, was einer Falscherklärung von strafrechtlicher Natur gleichkommt, sagt man bei der Gemeinde Bruneck.

Der Vorgang sei daher von der Gemeindeverwaltung an die Wahlkommission gemeldet und der Staatsanwaltschaft für die strafrechtlichen Ermittlungen weitergeleitet worden. „Weder der Mitbewerber SVP, noch der Ausschuss hat etwas damit zu tun. Es handelt sich hier also nicht um einen politischen Schachzug oder einen Auftrag. Vielmehr musste die Verwaltung so reagieren, weil es sich hier um eine Straftat handeln könnte“, betont man von Seiten der Gemeinde.

Das Amt des Vizebürgermeisters steht dem italienischsprachigen Kandidaten mit den meisten Stimmen zu, was auch kleineren Listen echte Chancen eröffnet.

„Als neue Liste mussten wir 100 Unterstützungsunterschriften einreichen – und haben sogar 104 fristgerecht abgegeben“, sagt Bürgermeisterkandidat Markus Falk. Nun würde jedoch bemängelt, dass fünf der Unterschriften zwar echt wären, aber die Beglaubigung nicht in Anwesenheit der Unterzeichnenden erfolgt sei. Dabei sehe das Gesetz ausdrücklich eine vereinfachte Form vor, bei der der Zeitpunkt der Unterschrift von der Beglaubigung getrennt sein könne, erklärt Falk. Trotz dieses Umstandes jedoch würde nun behauptet, dass diese fünf Unterschriften für ungültig erklärt werden könnten und damit in der Folge ein Wahlausschluss der Liste möglich sei.

„Das Gesetz verlangt eine Beglaubigung, um sicherzustellen, dass die Unterschriften tatsächlich von den angegebenen Personen stammen. Ist diese Voraussetzung erfüllt, sehen wir die gesetzliche Anforderung als erfüllt – unabhängig von formalen Details“, betont Falk, der mit der neuen Liste „Ich liebe Brunico“ für einen fairen und transparenten politischen Umgang eintritt und verhindern möchte, dass durch die Verbreitung von „Halbwahrheiten oder unvollständigen Informationen Vertrauen verspielt wird“. Der Brunecker Gemeinderat bräuchte, wie nicht zuletzt dieser Vorgang zeigt, dringend gesunden Menschenverstand. „Man könnte auch sagen, dass wir Südtirols erste Anti-Deppen-Liste sind – und der erste Praxistest hat unsere Gründung bereits bestätigt“, unterstreicht das Listenmitglied.

Bei der Team K-Abgeordneten Rieder sei bislang keine Mitteilung von den Justizbehörden eingegangen. Von den ihr gegenüber geäußerten Vorwürfen hätte sie lediglich aus den Medien erfahren.

„Ich schicke noch voraus, dass ich mit der genannten Liste nichts zu tun habe, sondern nur die Beglaubigung als Landtagsabgeordnete vorgenommen habe. Ich möchte aber mitteilen, dass alle Unterschriften, die die Wahlliste unterstützen, echt sind. Darüber hinaus habe ich den Beweis der juristischen Unhaltbarkeit der Anschuldigungen in Auftrag gegeben“, ergänzt Rieder, die es für keinen Zufall hält, dass ausgerechnet eine Woche vor den Gemeindewahlen diese Informationen ans Licht gekommen sind. Für die Team K-Frontfrau liegt es auf der Hand, dass diese Situation vom politischen Gegner gezielt herbeigeführt worden sei, um damit das Wahlergebnis in Bruneck zu beeinflussen und unterstreicht: „Aus rechtlicher und menschlicher Sicht halte ich dies für unangemessen.“