Gefüllte Personalkasse

Die Südtiroler Freiheit erhält mehr öffentliche Fraktionsgelder als die SVP. Vor allem die Personalkosten sind für die Landtagsfraktionen ein lukratives Geschäft. Das zeigt ein Blick in die Rechnungslegung.

von Christoph Franceschini

Die Landtagsfraktionen müssen jährlich ihre Rechnungslegung dem Landtag vorlegen und die Abrechnungen werden dann publiziert. Daraus geht hervor, dass die Landtagsfraktion der Südtirol Freiheit jene parlamentarische Gruppe mit den höchsten öffentlichen Beiträgen ist. 339.055,62 Euro haben Sven Knoll & Co. im Jahr 2024 als Zuwendungen für die Fraktion vom Landtag erhalten. Das ist mehr als im selben Zeitraum die SVP-Fraktion kassiert hat: 318.608,46 Euro.

Dabei hat die SVP-Fraktion im Landtag mehr als dreimal so viele Mitglieder wie jene der Südtiroler Freiheit. 13 Mandatare sitzen in der SVP-Fraktion, während die Fraktion der Südtiroler Freiheit nur vier Abgeordnete umfasst.

Wie aber geht das?

Was auf den ersten Blick aussieht, wie ein Rechenfehler, ist in Wirklichkeit ein perfekt austariertes System. Wobei die Zahlen für das Jahr 2024 den Blick etwas verfälschen. Denn die veröffentlichte Rechnungslegung geht – wegen des Wahljahres 2023 – vom 13. November 2023 bis zum 31. Dezember 2024. Damit beziehen sich die Zahlen in den beiden nebenstehenden Listen auf rund 13,5 Monate.

Die finanziellen Zuwendungen für die Fraktionen sind in einem eigenen Gesetz und der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages festgelegt. Sie wurden am 1. November 2024 mit Beschluss des Landtagspräsidiums zum bisher letzten Mal angepasst.

Demnach erhalten die Fraktionen pro Mitglied einen Zuschuss von 5.733 Euro für laufende Ausgaben. Damit bekommt die SVP jährlich für die laufenden Ausgaben der Fraktion 74.529 Euro. Das Team K und die Südtiroler Freiheit kommen so jeweils auf 22.932 Euro, die Grünen auf 17.199 Euro und die Fratelli D’Italia auf 11.466 Euro.

Der wirklich große Brocken aber sind die Zuschüsse für Personalkosten. Dort hat der Landtag festgelegt, dass jedem Fraktionsmitglied eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter zusteht. Dafür zahlt der Landtag pro Angestellten (oder pro Personaleinheit) 58.000 Euro.

Wobei im Gesetz steht, dass all jene, die bereits ein Amt bekleiden, in dem die Verwaltung ihnen einen persönlichen Referenten stellt, in dieser Mitarbeiterrechnung nicht zählen. Konkret heißt das, dass weder Mitglieder der Landes- oder Regionalregierung noch Mitglieder des Landtagspräsidiums für die Verteilung der Fraktionsmitarbeiter mitzählen.

In der SVP gibt es nur zwei Landtagsabgeordnete, die kein Amt bekleiden: Waltraud Deeg und Harald Stauder. Deshalb stehen der SVP-Fraktion auch nur die Zuschüsse für zwei Mitarbeiterinnen zu. Für diese beiden Mitarbeiter erhielt die SVP-Fraktion 2024 (wie zuvor erwähnt auf insgesamt 13,5 Monate berechnet) vom Landtag 196.877,76 Euro.

Für die SVP-Fraktion arbeiten derzeit Anna Tammerle und Stefan Amort. Die Personalkosten samt Sozialabgaben beliefen sich bei der SVP insgeamt aber nur auf 127.599,55 Euro. Damit kann die SVP fast knapp 67.000 Euro für Personalkosten allein im vergangenen Jahr auf die hohe Kante legen.

Noch lukrativer ist diese Regelung aber bei der zweitgrößten Südtiroler Oppositionspartei: der Südtiroler Freiheit. Sven Knoll & Co. haben von allen Fraktionen die meisten Fraktionsmitarbeiter. Denn jedem der vier Abgeordneten steht eine Mitarbeiterin zu. In der STF-Fraktion sind derzeit mit Stefan Zelger, Tobias Innerhofer, Karin Meister, Nadin Rabensteiner und Cristian Kollmann fünf Mitarbeiter tätig, weil ein Stelle halbtags geteilt wird. Dafür bekommt die Fraktion vom Landtag 2024 insgesamt 301.600,02 Euro. Laut Rechnungslegung hatte man aber nur insgesamt 215.559,68 Euro an Personalkosten. Damit liegen allein auf dem Posten „Kastenstand für Personalkosten“ über 86.000 Euro auf dem STF-Fraktionskonto.

Das Team K (mit vier Mandataren) und die Grünen (mit drei Landtagsabgeordneten) haben jeweils drei Fraktionsangestellte. Weil Maria Elisabeth Rieder als Mitglied des Landtagspräsidiums eine persönliche Referentin hat, stehen Köllensperger & Co auch nur drei Mitarbeiter zu. Diese drei Stellen wurden jedenfalls im Jahr 2024 aufgeteilt und von Marco Armani, Thomas Brancaglion, Christian Furtschegger, Gloria Lanz und Kathrin Larcher besetzt (inzwischen sind Larcher und Futschegger ausgeschieden).

Auch die Team-K-Fraktion bekommt vom Landtag weit mehr Geld für Personalkosten, als man am Ende für die Angestellten ausgibt. Die Zuschüsse für Personalkosten beliefen sich 2024 auf 226.200 Euro. Dem stehen Ausgaben von 108.401,50 Euro gegenüber. Damit hat die Köllensperger-Fraktion noch über 117.000 in der Personalkasse.

Die grüne Fraktion hat mit Barbara Zambiasi, Viola Ducati, Heidi Brugger und Barbara Unterhofer für drei Stellen ebenfalls vier Mitarbeiterinnen. Für sie erhielt die Fraktion vom Landtag 226.200 Euro. Ausgegeben haben Foppa & Co. für die Gehälter und Sozialabgaben aber nur 131.708,57 Euro  Auch hier bleibt viel Geld für das Personal (noch) übrig.

Die Landtagsfraktion JWA hatte bis zum Austritt von Andreas Colli (Colli gründete am 1. November 2024 mit „Wir Bürger“ eine eigene Fraktion) auch zwei Mitarbeiter, die anscheinend äußerst gut bezahlt wurden. Die Personalkosten für Raphael Mayrhofer und den bundesdeutschen Philosophen Michael Nerurkar betrugen 2024 immerhin 102.943,73 Euro. Die Zuschüsse vom Landtag dafür beliefen sich auf 131.466,66 Euro. Inzwischen ist nur mehr der Rechts-Ideologe Mayrhofer Angestellter der JWA-Fraktion.

Den Landtagsfraktionen von Fratelli D’Italia, PD, Für Südtirol mit Widmann, Vita, Freie Fraktion und Wir Bürger stehen jeweils ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin zu. Sie erhielten 2024 zur Deckung der Personalkosten dafür jeweils 75.400,02 Euro. Auch hier bleibt einiges übrig.

Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) hat für eine ehemalige rechte Hand als Landesrat, Verena Lazzari 34.463,04 Euro ausgegeben, Sandro Repetto (PD) für seine Mitarbeiterin Nadia Mazzardis, Anna Scarfoni (Fratelli D’Italia) für ihren Mitarbeiter 63.457,28 Euro und Renate Holzeisen (Vita) gibt für ihre Mitarbeiterin Johanna Bacher 57.672,74 Euro aus. Alle anderen Fraktionen haben entweder kein Anrecht auf einen Mitarbeiter, wurden erst später gegründet oder haben 2024 noch keine Mitarbeiter angeführt. Wie Andreas Leiter-Reber der 2024 58.000,02 Euro vom Landtag fürs Personal bekommen hat und die gesamte Summe ansparen konnte. Inzwischen hat seine „Freie Fraktion“ mit Elisabeth Ainhauser aber eine angestellte Mitarbeiterin.

Dass die Personalkosten zwischen den Fraktionen so unterschiedlich ausfallen, liegt auch, dass alle vom Gesetz vorgesehenen Beschäftigungsarten erlaubt sind.