„Aufgeweichter Schutz“

Christofer Ranzmaier (Foto: FB)

Der Südtirol-Sprecher der FPÖ, Christofer Ranzmaier, fordert die Bundesregierung auf, in Sachen Südtirol endlich zu handeln und die Schutzfunktion wahrzunehmen.

Die österreichischen Freiheitlichen fordern von der Wiener Bundesregierung eine aktive Wahrnehmung der Schutzfunktion Österreichs in der Autonomiedebatte und in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.

Der freiheitliche Südtirol-Sprecher, NAbg. Christofer Ranzmaier, hat in Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen rund um die „umstrittene Autonomiereform “ (O-Ton Ranzmaier) in Südtirol zwei richtungsweisende Anträge im Nationalrat eingebracht. Die Titel: „Schutzfunktion Österreichs gegenüber Südtirol – Wahrung der im Zuge der laufenden Autonomiereform“ sowie „Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler“.

„Während Rom an der Südtirol-Autonomie schraubt und dabei Grundprinzipien wie Minderheitenschutz und Mitbestimmung aufweicht bzw. ins Gegenteil verkehrt, bleibt die Bundesregierung in Wien weiterhin auffällig passiv“, kritisierte Ranzmaier.

„Die Schutzfunktion Österreichs, wie sie im Pariser Vertrag festgehalten ist, darf nicht bloß in Sonntagsreden bemüht werden – sie muss jetzt konkret wahrgenommen werden!“

Ziel der Anträge sei es einerseits, den österreichischen Druck auf Rom hinsichtlich der problematischen Punkte der Autonomiereform zu erhöhen und damit der Stimme der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler mehr Gewicht zu verleihen. Andererseits fordert die FPÖ mit Nachdruck die Umsetzung der Doppelstaatsbürgerschaft, die den einzigen wirklichen Schutz der Minderheiten in Südtirol gewährleisten kann. „Die Bundesregierung kann nicht ewig auf Zeit spielen – weder bei der Schutzfunktion noch bei der Doppelstaatsbürgerschaft. Wer den Schulterschluss mit Südtirol ernst meint, muss jetzt sofort handeln“, so FPÖ-Südtirol-Sprecher Christofer Ranzmaier abschließend.