„Verstehe den LH nicht“

Team-K-Kopf Paul Köllensperger über den Eklat beim Sonderlandtag, die unsägliche Regie von Arno Kompatscher, die Nebenrolle von Arnold Schuler und die Arroganz der SVP.

TAGESZEITUNG Online: Herr Köllensperger, die SVP hat anlässlich des Sonderlandtages am Dienstag alles getan, damit die Opposition ihr undemokratisches Verhalten vorwerfen kann. Kann man sich politisch noch blöder verhalten?

Paul Köllensperger: Kaum. Das habe ich schon am Dienstag gesagt. Es ist für die gesamte politische Karriere des Landeshauptmannes emblematisch, dass er einfach nicht den Weg findet, zumindest mit jenem Teil der Opposition zu reden, der ja eigentlich inhaltlich durchaus einverstanden ist. Das ist mehr als nur ungeschickt. Dass man jetzt auch noch die Geschäftsordnung dermaßen biegt und bricht, nur um eine Abstimmung zu vermeiden, die man ohnehin gewonnen hätte, ist meiner Ansicht nach sehr kleinkariert.

Mit diesem Verhalten macht die SVP ihren politischen Verhandlungserfolg aber wieder selbst zunichte?

Eigentlich schon. Deshalb verstehe ich die Haltung von Arno Kompatscher nicht. Ich kann nicht einschätzen, ob er vielleicht Angst hat, dass er die eigenen Schäfchen nicht zusammenhalten kann oder in der eigenen Fraktion ein paar Querschützen hat. Am Dienstag haben der SVP wieder zwei Landtagsabgeordnete gefehlt und natürlich gibt es ein paar Leute in der SVP-Fraktion, auf die sich Kompatscher nicht verlassen kann. Aber zumindest unsere Stimmen hätte er auch bei einer getrennten Abstimmung in fast allen Punkten bekommen. Deswegen hätte der Landeshauptmann eigentlich, wenn er geschickt gewesen wäre, auf uns und andere zugehen müssen. Dann hätte er die Zweidrittelmehrheit im Landtag erreicht.

Sie gehen davon aus, dass der Regisseur dieses politischen Trauerspiels Arno Kompatscher war. Öffentlich schiebt man den Schwarzer Peter allerdings dem Landtagspräsidenten Arnold Schuler zu?

Schuler war in einer extrem unglücklichen Situation, in der er sich aber selbst hineinmanövriert hat. Ich glaube, dieserKrieg ist auf seinen Schultern ausgetragen worden und er musste letztlich eine Entscheidung treffen. Obwohl der Landeshauptmann jetzt jede Intervention negiert, war in den Sitzungen und Aussprachen sichtbar, dass man auf den Landtagspräsidenten großen Druck ausgeübt hat. Als der Antrag für einen Sonderlandtag eingegangen ist, hat Arnold Schuler – so wie es die Geschäftsordnung vorsieht – in null Komma nichts den Landtag einberufen. Im Antrag stand ganz klar eine Stellungnahme zu den einzelnen Inhalten drinnen, über die getrennt abgestimmt werden sollte. So hätte er das dann auch machen müssen.

In der Fraktionssprechersitzung hat die Opposition einen Kompromiss angeboten.

Es hat in der Fraktionssprechersitzung mehrmals die Chance für Schuler gegeben, hier zurückzurudern. Erstens ist Kompatscher neben ihm gesessen und hat behauptet, ihm wäre jede Abstimmung recht und er hätte überhaupt kein Problem damit. Zum Zweiten hat Andreas Leiter Reber einen Änderungsantrag vorgelegt, der das sehr fragwürdige Rechtsgutachten des Rechtsamtes entkräftet hat. Der direkte Bezug auf den Gesetzestext ist weggekommen. Wir hättennur über Themen abgestimmt. Etwa die Frage, ob wir die primäre Zuständigkeit im Handel überhaupt wollen. Oder ob wir die Ansässigkeitsklausel von 4 auf 2 Jahre reduzieren sollen. Dass der Landtag über diese grundlegenden Fragen nicht abstimmen darf, ist nur mehr peinlich.

Die SVP hat über den Reformtext bereits auf der Landesversammlung in Vahrn abgestimmt. Mit einem bulgarischen Ergebnis?

Eben die SVP-Landesversammlung darf darüber abstimmen, der Landtag aber nicht. Das bestätigt natürlich all jene, die sagen, das ist intransparent und undemokratisch und die sich dann von der parlamentarischen Demokratie abwenden.

Der formale Weg ist die Behandlung in der Autonomiekommission und dann die Diskussion und Abstimmung im Landtag und im Regionalrat. Demnach wäre dieser Sonderlandtag eine Art Fleißaufgabe gewesen, die niemand weh getan hätte?

Wenn wir am Dienstag über die einzelnen Punkte abgestimmt hätten, wäre das auch eine Art Richtschnur für die Kommissionssitzung am Mittwoch gewesen. Dadurch wäre niemandem ein Zacken auf der Krone gefallen, aber vielleicht hat man einfach Zweifel, dass die eigene Mehrheit nicht hält. In der Kommission gilt das gewichtete Stimmrecht. Das heißt, die SVP wird alles vom Tisch wischen und ihr Gutachten ohne Anmerkungen einfach durchdrücken. Das ist der Plan der SVP.

Diese Autonomie-Reform soll für Arno Kompatscher zum großen historischen Erfolg werden. Er will sich deshalb anscheinend keinen Beistrich mehr nehmen lassen. Hat der Landeshauptmann hier den Bezug zur Realität etwas verloren?

Ja. Denn das ist letztlich das einzige Vermächtnis, das von 15 Jahren Landeshauptmann Kompatscher übrigbleibt. Mir jedenfalls fällt beim besten Willen nichts ein, was er sonst noch Großes geleistet hat. Auch diese Autonomie-Reform ist bei Gott nicht der große Wurf. Aber man muss auch so fair sein und den Text, der jetzt vorliegt, mit dem Istzustand vergleichen und nicht mit einer Wunschliste oder einem hypothetischen Idealzustand. Wenn man diese Reform mit dem Istzustand vergleicht, dann muss man sagen, dass es punktuelle Fortschritte gibt. Unabhängig davon, wie man diese Fortschritte bewertet: Es sind Fortschritte und deshalb muss man diese Reform auch auf jeden Fall annehmen.

Inhaltlich gegen die Meinungen zu Autonomie-Reform innerhalb der Opposition diametral auseinander. Der SVP ist jetzt aber gelungen, die politische Minderheit wieder zu einigen?

Es ist ihnen nicht nur gelungen, die zerstrittene Opposition wieder zu vereinen, sondern auch jene gegen sich aufzubringen, die wie wir absolut für mehr Autonomie sind. Gelungen ist das aus einer Zusammenarbeit zwischen der Arroganz von Harald Stauder und dem völligen Fehler einer Leadership vonseiten des Landeshauptmannes. Der Arnold Schuler hat dabei nur eine Nebenrolle gespielt, weil der Kampf auf seinen Schultern ausgetragen wurde.

Interview: Christoph Franceschini