25 Millionen Entschädigung

Sandhügel beim VorderriggerhofB-Foto: TGR RAI

Der Großgrundbesitzer Roberto Sossai kämpft weiter gegen Land, RFI und BBT-Gesellschaft gegen die Enteignung seiner Grundstücke für die Lagerung von Aushubmaterial. Bisher hat er aber immerhin 25 Millionen Euro dafür kassiert.

von Thomas Vikoler

Bei der Berechnung der Menge des Aushubmaterials für den südlichen Teil des Brennerbasistunnels (BBT), Abschnitt Franzensfeste-Waidbruck, haben sich die Planer offensichtlich verschätzt. Inzwischen ist man damit bei fünf Millionen Kubikmeter angelangt – ursprünglich war es weniger als der Hälfte.

Der Geschädigte bzw. Nutznießer dieser Fehlkalkulation ist der Bauer Roberto Sossai, Eigentümer von mehreren Grundparzellen in der Gemeinde Vahrn, die für die Lagerung des Aushubmaterials gebraucht werden.

„Ursprünglich war vereinbart worden, dass die Flächen dafür für die notwenige Zeit der Ablagerung bereitgestellt und dann begrünt dem Eigentümer zurücktgegeben werden. Dann hat sich das Land plötzlich für eine Enteignung unterschieden. Dagegen kämpft mein Mandant, der seine Grundstücke zurückhaben will“, sagt der Bozner Anwalt Igor Janes, der Sossai in mehreren Verfahren vertritt.

Die Gerichte, u.a. der Staatsrat, kamen allerdings zum Schluss, dass das öffentliche Interesse für den Bau des „Jahrhunderttunnels“, der wohl erst in zehn Jahren in Betrieb gehen wird, gegenüber jenen des Landwirts aus dem Eisacktal überwiegt. Gegen die Enteignung zogen Sossai und sein Anwalt im vergangenen Jahr sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Klage wurde zugelassen, das Urteil steht aus.

In der Zwischenzeit hat Sossai für die Enteignungen erst einmal 25 Millionen Euro Entschädigung kassiert. Direkt vor seinem Vorderriggerhof steht auf rund 20 Hektar Grund ein immenser Staubhügel mit Aushubmaterial aus dem BBT.

Doch die bisher von ihm enteigneten Flächen reichen nicht aus. Im Juli vergangenen Jahres erließ die Landesverwaltung ein weiteres Enteignungsdekret mit mehreren Parzellen, die zu Sossais geschlossenen Hof Baurrigger gehören, es geht um eineinhalb Hektar. Begründet wurde die Enteignung mit der Notwendigkeit Aushubmaterial aus der BBT-Baustelle dort abzulagern. Eine Verzögerung, so hieß es im Dekret, würde den Fortgang der Arbeiten in Gefahr bringen.

Sossai focht das Enteignungsdekret beim Verwaltungsgericht an, erwirkte eine zeitweilige Aussetzung, die aber nicht bestätigt wurde. Der Großgrundbesitzer und sein Anwalt beanstanden nicht nur die Enteignung an sich, auch mit dem darin vorgesehenen Preis sind sie nicht einverstanden. Das Land bietet 300.000 Euro, sie verlangen fünf Millionen Euro.

Das Verwaltungsgericht hat nun Sossais Rekurs umfassend abgewiesen, Anwalt Janes kündigt umgehend Berufung vor dem Staatsrat an.

Laut Urteilsbegründung besteht auch für diese weitere Enteignung ein öffentliches Interesse. Mit Verweis auf das Staatsratsurteil zum ersten Verfahren wird außerdem darauf hingewiesen, dass der Grundeigentümer für sein „Opfer“ ausnehmend entschädigt worden ist. Das betreffende Grundstück liege zudem neben dem großen Sandhügel und sei bereits 2008 Gegenstand einer Vereinbarung zur zeitweiligen Besetzung gewesen.