„Untragbare Zustände“

Landesrätin Ulli Mair (Foto: lap/Fabio Brucculeri)

Sicherheitslandesrätin Ulli Mair fordert angesichts der anhaltenden Sicherheitsprobleme in den Bozner Winter-Notunterkünften für Obdachlose ein entschiedenes Umdenken: „Wer Schutz benötigt, soll ihn bekommen – aber in geordneten Strukturen mit klaren Regeln. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass die Notunterkünfte Brennpunkte von Kriminalität und Gewalt sind“, so Mair.

„Wenn Winter-Notunterkünfte, die dazu da sind, um Menschen ohne Dach über dem Kopf in der kalten Jahreszeit Obdach und eine warme Mahlzeit zu bieten, beinahe täglich Schauplatz von Polizeieinsätzen werden, läuft offensichtlich etwas grundlegend falsch und muss dringend geändert werden“, erklärt die Landesrätin.

Die Vorfälle reichten von Schlägereien, Diebstahl und Raub über Drogenhandel bis hin zu Messerstechereien. Vergangenes Wochenende musste ein stark alkoholisierter Asylbewerber aus Sierra Leone festgenommen werden, nachdem er das Sicherheitspersonal angegriffen und angedroht hatte, die Unterkunft in der Pacinottistraße in Brand zu setzen. Weitere zwei Polizisten wurden dabei verletzt.

„Die hohe Zahl dieser Einsätze bindet enorme Ressourcen, die anderswo fehlen, und schränkt die Polizei in ihren institutionellen Aufgaben erheblich ein. Diese Zustände sind untragbar und erfordern entschlossene Maßnahmen“, betont die Landesrätin.

„Unsere im Vergleich zu anderen Provinzen bei Weitem höhere Anzahl an Schlafplätzen erzeugt eine Sogwirkung, die Obdachlose – überwiegend Migranten und Asylwerber – aus dem gesamten Staatsgebiet anzieht und zu erheblichen sozialen sowie sicherheitspolitischen Problemen führt. Wir müssen die Kapazitäten deutlich reduzieren und gleichzeitig sicherstellen, dass nur Obdachlose Zugang erhalten, die bereits seit mehreren Monaten im Land sind. Für diejenigen, die durch kriminelles Verhalten auffallen, müssen harte Konsequenzen folgen und ihr Gastrecht entzogen werden. Es kann nicht angehen, dass anständige Menschen in einer Notsituation – darunter auch viele Berufstätige – ihren Schlafraum mit Randalierern und Kriminellen teilen müssen.“

Mair betont, dass sie die Landesregierung sowie das Sicherheitskomitee im Regierungskommissariat bereits mehrfach über die untragbaren Zustände in den im Auftrag der Sozialdienste geführten Unterkünfte informiert habe. Zuletzt habe sie ihren Standpunkt in einem Gespräch mit Landeshauptmann Kompatscher und Bozens Bürgermeister Caramaschi nochmals deutlich gemacht. „Es braucht ein grundlegendes Umdenken und rasche, entschlossene Maßnahmen, um die problematische Lage zu entschärfen und sicherzustellen, dass sich solche Zustände im kommenden Jahr nicht wiederholen.“

Für Mittwoch ist im Sicherheitskomitee am Sitz des Regierungskommissariats ein weiteres Treffen zum Thema anberaumt.