Leere Versprechen

LRin Rosmarie Pamer (Foto: lpa/Wisthaler)

Sie kündigt immer öfter an – und kann dann nicht liefern. Warum Rosmarie Pamer als Landesrätin noch nicht ganz angekommen ist.

von Artur Oberhofer

Die Freude bei den Betroffenen war groß: Anfang Dezember vergangenen Jahres kündigte Sozial-Landesrätin Rosmarie Pamer über den Landespressedienst wichtige Neuerungen in Sachen Unterhaltsvorschuss an. Darunter die Anhebung der Maximalbeträge von derzeit 328 Euro pro Monat und Kind auf 369 Euro.

Allerdings: Heute schreiben wir Mitte April. Die von der Landesrätin groß angekündigten Neuerungen zum Unterhaltsvorschuss sind nicht nur nicht in Kraft. Jetzt stellt sich heraus: Die Neuerungen treten frühestens im September dieses Jahres, wahrscheinlich aber erst im November oder Dezember in Kraft.

Der Grund: Die rechtlichen Grundlagen für die Erhöhung der Vorschusszahlungen müssten, so teilte Rosmarie Pamers rechte Hand, Michela Morandini, der Team K-Politikerin Maria Elisabeth Rieder lapidar mit, erst noch geschaffen werden. Und Geld steht auch noch keines zu Verfügung. Die finanziellen Mittel, so Morandini weiter, müssten erst mit dem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Diese Umstände, so die Pamer-Ressortdirektorin, hätten „leider zu Verzögerungen geführt“.

Die neue Soziallandesrätin hat offenbar ein Problem. Denn so furios und hyperaktiv sich Rosmarie Pamer in ihr Regierungsabenteuer gestürzt hat, so dürftig sind bislang ihre Ergebnisse. Das Ehrenamt-Gesetz, das sie für Herbst 2024 versprochen hatte, ist noch in weiter Ferne. Immer wieder verspricht die Sozial-Landesrätin – wie jetzt mit dem Unterhaltsvorschuss – Dinge, die sie dann nicht halten kann.

Maria Elisabeth Rieder

Rosmarie Pamer, die Hemdsärmelige, muss offenbar erkennen, wie schwerfällig die Landespolitik im Vergleich zur Gemeindepolitik ist.

Im Fall der zunächst groß angekündigten und dann doch nicht in Kraft getretenen Neuerungen beim Unterhaltsvorschuss hat Rosmarie Pamer jedenfalls die direkt Betroffenen schwer enttäuscht. „Als die Landesrätin Anfang Dezember die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses für März dieses Jahres ankündigte, haben natürlich viele Frauen auf diese Erhöhung gewartet“, sagt die Oppositions-Politikerin und Schatten-Soziallandesrätin Maria Elisabeth Rieder. Die Enttäuschung sei groß gewesen, als der höhere Betrag im März nicht, wie im Dezember groß versprochen, ausbezahlt wurde.

Die Team-K-Abgeordnete spart denn auch nicht mit Kritik an ihrer Kollegin: „Es wäre einfach seriös, nicht Hoffnungen zu wecken und mit der öffentlichen Ankündigung so lange zu warten, bis die Erhöhung tatsächlich ausbezahlt wird, also: Weniger ankündigen, mehr umsetzen, das ist mein Appell.“

Maria Elisabeth Rieder gibt in diesem Kontext  auch zu bedenken, dass 41 Prozent der Alleinerziehenden in Südtirol armutsgefährdet seien. „Frauen, die Anspruch auch den Unterhaltsvorschuss haben, sind meist auf jeden Euro angewiesen“, so Rieder.

Die von Rosmarie Pamer im Dezember vergangenen Jahres angekündigten Neuerungen sähen im Detail so aus: Der Maximalbetrag für ein Kind wird von 328 auf 369 Euro angehoben, die Leistung wird auf das 21. Lebensjahr des Kindes ausgeweitet. Bisher wurde der Beitrag nur bis zum 18. Lebensjahr ausbezahlt. Und der Faktor „Wirtschaftliche Lage“ wird künftig von 2,2 auf 2,5 erhöht.

„Dies bedeutet“, so verkündigte die Soziallandesrätin im Dezember, „dass künftig mehr Betroffene um den Vorschuss ansuchen können, was wichtig ist, weil das Nichtbezahlen des Unterhaltes eine sehr belastende Situation für Eltern aber auch für die Kinder sein kann.“

Maria Elisabeth Rieder drängt nur auch mittels einer offiziellen Anfrage an die Soziallandesrätin darauf, dass sie ihr Versprechen so schnell wie möglich einlöst: „Für die betroffenen Frauen macht es einen großen Unterschied, ob sie 50 oder 100 Euro mehr oder weniger bekommen“, so Rieder.

Hinzu kommt: Jeder jetzt noch verlorene Monat wiegt für die Betroffenen schwer. Denn wie Soziallandesrätin Rosmarie Pamer gegenüber der TAGESZEITUNG erklärte, treten die Erhöhungen nicht rückwirkend zum März dieses Jahres, sondern erst ab der Genehmigung der Neuerungen in Kraft.

Die betroffenen Frauen verlieren durch diese Verzögerung somit mindestens 300 Euro pro Kind, wahrscheinlich sogar 400 Euro pro Kind.