„Eine Farce“

Das Team K ist mit seinem Versuch gescheitert, der Opposition einen zweiten Sitz im Präsidium des Regionalrats zu sichern.

„Das ist alles nur noch eine Farce“, schimpft Maria Elisabeth Rieder, „kein einziger Vertreter der Mehrheit hat sich zu Wort gemeldet.“ Es sei nicht akzeptabel, eine parlamentarische Initiative ohne Diskussion zurückzuweisen.

Das Team K hatte vorgeschlagen, die Zusammensetzung des Regionalratspräsidiums durch eine Änderung der Geschäftsordnung neu zu regeln – mit dem Ziel, Minderheitenfraktionen künftig stärker zu berücksichtigen. Momentan stellt die Opposition nur ein Mitglied im Präsidium. Eine Neugewichtung sei überfällig, so Rieder.

Ihr Kollege Paul Köllensperger unterstrich, dass es in der Geschäftsordnungskommission bereits eine grundsätzliche Einigung zum Prinzip gegeben habe – allerdings müsse dafür das Regionalgesetz von 1952 angepasst werden. Über die genaue Aufteilung könne man dann im zweiten Schritt diskutieren.

Unterstützung kam von Zeno Oberkofler (Grüne): Ein besseres Gleichgewicht zwischen Mehrheit und Opposition sei „Kern der Demokratie“. Und er erinnerte daran, dass auch die derzeitige Mehrheit künftig in der Opposition sitzen könnte.Präsident Roberto Paccher hingegen berief sich auf ein Gutachten des Präsidiums und erklärte, die bestehende Regelung sei angemessen.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) drehte den Spieß um: Man solle alle Kompetenzen an die beiden Länder übertragen, dann brauche es auch kein Präsidium des Regionalrats mehr.

Der Gesetzentwurf wurde mit 22 Ja, 34 Nein und zwei Enthaltungen abgelehnt. (mat)