„Keine Antwort ist auch eine Antwort“

Vier Umweltvereine baten die in Kaltern kandidierenden Listen, mit einem Fragebogen Stellung zur Speicherbeckendebatte zu beziehen. Während „Kaltern Gemeinsam“ laute Protesttöne anstimmt, hüllt sich die Mehrheitspartei SVP in Schweigen.

von Christian Frank

Die Speicherbecken in Kaltern könnten im hitzigen Kalterer Gemeindewahlkampf das Zünglein an der Waage sein. Die Protestkundgebung vergangenen Monat auf dem Marktplatz der Gemeinde zeigte, wie groß das Interesse und die Protestbasis rund um die polarisierende Causa Speicherbecken ist.
Während Werner Atz das Thema zu seinem Steckenpferd erkoren hat, stimmt die SVP lediglich vage Töne an und bemüht sich – wohlwissend um die Brisanz des Diskurses –, alldem nicht allzu viel Bedeutung beizumessen. Die vier Vereine (Umweltgruppe, AVS, Heimatpflegeverein und Unser Wald – il nostro bosco), welche seit Anbeginn des Speicherbeckenprojekts dagegen protestieren, wollten nun Nägel mit Köpfen machen und sendeten einen Fragebogen an die vier in Kaltern kandidierenden Listen, sodass diese genötigt werden, Farbe zu bekennen.
Erwartungsgemäß sprach sich der Bürgermeisterkandidat Werner Atz mit seiner Liste „Kaltern Gemeinsam – Insieme“ zusammen mit der ihn unterstützenden Dorfliste Kaltern eifrig für den Schutz des Waldes aus und spricht von einem kompromisslosen Engagement für dessen Erhaltung.

„Öffentlicher Grund, der allen Bürgern gehört, darf nicht kostenlos für private Interessen verbaut werden – und schon gar nicht, wenn damit Waldrodung einhergeht. Bei zunehmender Wasserknappheit dürfe kein privilegierter Zugang für einen Wirtschaftssektor geschaffen werden“, lautet ein Statement.
Beide Listen betonen, dass der Schutz des Kalterer Sees – laut Gemeindeausschuss ein weiterer Zweck des Speicherbeckenprojekts – mit anderen Maßnahmen besser erreicht werden könnte, und finden, dass die vier Beschlüsse des Gemeindeausschusses vom April 2023, die dieses Projekt einleiten, widerrufen werden sollen.

Der Wahlkampf beflügelt gerne mal die Töne – es gilt deshalb zu sehen, was davon nach dem famosen Wahltag bleibt. Der nun scheinbar geläuterte Werner Atz war in seinen drei Legislaturen als SVP-Vizebürgermeister nicht gerade als Umweltverfechter bekannt gewesen. Der Schulterschluss mit der Dorfliste scheint jedoch die Agenda des Bürgermeisterkandidaten zäsurierend geändert zu haben.

Das Bündnis Kaltern mit Bürgermeisterkandidat Dietmar Zwerger ließ hingegen mitteilen, dass es den Fragebogen nicht abgeben will, und schreibt unter anderem: „Auf die einzelnen Fragen werden wir nicht eingehen, da sie aus unserer Sicht lediglich das Ziel einer weiteren Spaltung der Bevölkerung verfolgen.“

Das Bündnis Kaltern stellt klar, dass es die Speicherbecken begrüße, jedoch die Standorte und die mangelnde Transparenz kritisiere. Man befürworte die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten.
Die Mehrheitspartei SVP mit dem Bürgermeisterkandidaten Christoph Pillon hüllte sich indessen in großes Schweigen und bezog keine Stellung.

„Von dieser Seite ist innerhalb des für die Beantwortung der Wahlprüfsteine gesetzten Termins überhaupt keine Antwort eingetroffen“, berichten die Initiatoren der Befragung und konkludieren: „Keine Antwort ist auch eine Antwort – nur so lässt sich das Schweigen zu diesem für die Bevölkerung enorm wichtigen, für Wald und Umwelt bedrohlichen Projekt deuten.“
Für die vier Vereine bedient sich die SVP eines für sie bereits bekannten Musters in der Speicherbeckendebatte: „Die SVP will der Bevölkerung keine klare Auskunft über ihre künftige Haltung zum Speicherbeckenprojekt geben – was im gewissen Sinne der auch bisher gezeigten Missachtung von Transparenz und Vernachlässigung von Bürgerbeteiligung entspricht.“