„Eine Zeitenwende“

Ex-Obmann Philipp Achammer lobt die Autonomiereform – und kritisiert die zwanghafte Suche der Opposition nach Gegenargumenten.

Der ehemalige Obmann der Südtiroler Volkspartei, Landesrat Philipp Achammer,bezeichnet den nun vorliegenden Verfassungsgesetzentwurf als Gelegenheit zu einer „wahren autonomiepolitischen Zeitenwende“ und gratuliert insbesondereLandeshauptmann Arno Kompatscher zum erzielten Verhandlungserfolg.

„Indem die wirtschaftlich-sozialen Reformen des Staates als Grenze der Autonomie wegfallen, ein Einvernehmensprinzip für jegliche Abänderung des Autonomiestatuts eingeführt wird, wesentliche primäre Kompetenzen dazukommen und dies alles überstaatlich mit Österreich dauerhaft abgesichert wird, kommt die Reform einem wahren Qualitätssprung gleich“, betont Landesrat Achammer. „In erster Linie entledigen wir uns jener zentralen Einschränkung unserer Autonomie, welche in den vergangenen zwei Jahrzehnten seit der Verfassungsreform 2001 vom Verfassungsgerichtshof ins Feld geführt worden ist.“

Die neuen autonomen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich Personal, Umwelt, Raumordnung oder Handel würden erst in einem zweiten Moment für die gesamte Bevölkerung deutlich und sichtbar werden. „Autonomiepolitik ist und bleibt das Pflücken der Blumen am Wegesrand, wie es schon Silvius Magnago bezeichnet hat. Kohärenz und Hartnäckigkeit haben sich wieder einmal ausgezahlt.“

Zentral bleibe die Schutzfunktion Österreichs. „Darauf hat die Südtiroler Volkspartei immer bestanden, völlig zurecht, auch dieses Mal. Denn die Südtirol-Autonomie ist keine rein innerstaatliche Angelegenheit, auch im Jahr 2025 nicht“, so Achammer.

Die Kritik der Opposition weist Landesrat Achammer zurück. „Vielmehr entsteht der Eindruck, dass zwanghaft Argumente gegen diesen ganz wesentlichen Schritt für Südtirol gesucht werden.“