„Nicht den Zweifelscheißern nachgeben“

Bei der SVP-Landesversammlung in Vahrn holt sich LH Arno Kompatscher eine klare Zustimmung zur Autonomiereform.

Am Ende war es eine bulgarische Mehrheit:

98,37 Prozent der rund 300 Delegierten auf der SVP-Landesversammlung in Vahrn haben der geplanten Autonomiereform zugestimmt. Damit erhält die SVP-Vertretung ein klares Mandat, der Reform im Landtag und Regionalrat zuzustimmen.

Die Zustimmung zum Kurs von Landeshauptmann Arno Kompatscher fiel deutlich aus.

In teils flammenden Reden warben Obmann Dieter Steger, Landeshauptmann Kompatscher, Meinhard Durnwalder, Rechtsexperte Walter Obwexer, Magdalena Amhof, Anna Künig sowie mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Basis für das Reformpaket.

Für den emotionalen Höhepunkt sorgte Karl Zeller, der mit Blick auf die innerparteiliche Debatte mahnte: „Wir dürfen nicht immer den Zweifelscheißern nachgeben.“

Kritische Stimmen blieben die Ausnahme. Altmandatare wie Oskar Peterlini, Franz Pahl und Luis Durnwalder äußerten Bedenken, etwa zur möglichen Verwässerung bestehender Schutzmechanismen. Dennoch überwog am Ende der Einigkeitssinn – und die Entschlossenheit, den Reformprozess geschlossen mitzutragen.

Die Delegierten haben also am Montag bei einer außerordentlichen SVP-Landesversammlung in Vahrn mit sehr großer Mehrheit (98,37 Prozent) für das vorliegende Verhandlungsergebnis zur Änderung des Autonomiestatutes gestimmt.

Universitätsprofessor Walter Obwexer hatte den Delegierten die beabsichtigten Änderungen am Autonomiestatut aus technisch-rechtlicher Sicht vorgestellt. Senator Meinhard Durnwalder, Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Dieter Steger sind hingegen auf deren politische Dimension eingegangen.

Eine Video-Botschaft steuerte der italienische Regionenminister Roberto Calderoli bei.Meinhard Durnwalder bezeichnete das Reformpaket als „bemerkenswerten Schritt, der keine Kleinigkeit darstellt“:Autonomiestandards könnten wiederhergestellt und dynamisch weiterentwickelt werden – über das Erreichte könne man wirklich stolz sein.

„Dieses Reformpaket enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Wiederherstellung der seit 1992 eingeschränkten autonomen Zuständigkeiten – ob diese vollständig sein wird, das hängt dann von der Auslegung des Verfassungsgerichtshofes ab“, bewertete Walter Obwexer. „Darüber hinaus sind auch zusätzliche, neue Kompetenzen enthalten.“

Die so genannte Schutzniveausicherheitsklausel sei ein wesentliches Element, um die Autonomie abzusichern – auch drei Anpassungen von Minderheitenschutzbestimmungen seien vorgesehen. „Aus rechtlicher Sicht bedeutet dies alles eine Wiederherstellung, eine Weiterentwicklung und eine Festigung der Autonomie.“

Dieter Steger erinnerte an eine „harte, sachliche, ausdauernde Verhandlung“ in Rom, die zu „einem soliden Verhandlungsergebnis mit Perspektive“ geführt habe: „Beharrlichkeit, Weitblick und Kompetenz haben sich wieder einmal durchgesetzt.“ Anerkennung zollte er der RegierungGiorgia Meloni, die ihr Wort gehalten habe – „und mit uns bereit ist, diese Reform zu machen“. Auch Arno Kompatscher erinnerte an den entsprechenden Satz in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin: „Sie hat sich zur Wiederherstellung der Autonomie verpflichtet. Das Reformpaket enthält nun nicht nur diese, sondern auch deren Ausbau und deren Absicherung.“ Er sei sehr optimistisch, „dass ein Abschluss noch in dieser Legislaturperiode des Parlaments möglich ist“.