„Nicht unbedenklich“

Franz Pahl

Der Club der ehemaligen SVP-Mandatare spricht in Zusammenhang mit der Autonomiereform von einer „fahrlässigen Aufweichung von Minderheitengarantien“.

Nicht nur von der Rechts-Opposition im Landtag kommt harsche Kritik am Ergebnis der Verhandlungen zur Autonomiereform.

Auch die ehemaligen Mandatare der SVP sind mit dem Verhandlungsergebnis von LH Arno Kompatscher alles andere als zufrieden.

Die Wiederherstellung von verlorenen Kompetenzen und begrenzte Ausweitungen gingen mit der fahrlässigen Aufweichung einiger Minderheitengarantien einher. Den nationalistischen Forderungen von Alessandro Urzì sei ohne Not nachgegeben worden.

Dies stellt der Vorsitzende des SVP-Clubs der ehemaligen Mandatare, Franz Pahl, in einer Presseaussendung fest.

Dazu gehöre die bedenkliche Abschwächung der Ansässigkeitsklausel  und der übermäßige Rechtsanspruch der italienischen Vertretung im Gemeindeausschuss. Auch die mögliche Anwendung des Volkszählungsergebnisses für die italienische Vertretung in der Landesregierung sei nicht unbedenklich.

Die notwendige Klarstellung in einer Resolution für die Landesversammlung der SVP, dass die Autonomie in Zukunft weiterentwickelt werden müsse, ändere daran nichts mehr. Die Landesversammlung, die am Montag das Verhandlungsergebnis annehmen werde, müsse dies warnend im Auge behalten, stellt Pahl abschließend fest.