„Fauler Kompromiss“

Die Süd-Tiroler Freiheit wirft der SVP in Sachen Autonomiereform vor, einen faulen Pakt mit der italienischen Rechten eingegangen zu sein.

Das Verhandlungsergebnis der Autonomiereform steht. Was Landeshauptmann Kompatscher nach zwei Jahren geheimer Verhandlungen mit Rom als „Erfolg“ verkaufe, sei in Wahrheit ein Rückschritt für die Autonomie und ein Schlag ins Gesicht der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung, schreibt die Süd-Tiroler Freiheit am Donnerstag in einer Aussendung.

Statt eine echte Weiterentwicklung der Autonomie umzusetzen, seien zentrale Anliegen übergangen und die Minderheitenrechte durch die Aufweichung der Ansässigkeitsklausel bei Wahlen aufgeweicht worden. Tausende Italiener und Ausländer würden dadurch nach nur zwei Jahren in Südtirol mitwählen können. Zudem sei ein fauler Kompromiss mit der italienischen Rechten eingegangen worden, der mehr Macht für Rom und weniger Mitsprache für Südtirol bedeutet.

„Die Ergebnisse des Autonomiekonvents wurden komplett ignoriert. Tausende Menschen haben sich beteiligt, doch Kompatscher hat lieber mit Meloni und Urzì im Hinterzimmer gepacktelt. So etwas ist demokratiepolitisch höchst bedenklich!“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.

Auch die Rolle von Urzì sei durchschaubar: „Jahrelang bekämpfte er den Proporz, jetzt will er ihn plötzlich nutzen. Nicht aber um die Sprachgruppen zu schützen, sondern um der italienischen Rechten mehr Macht im Land zu verschaffen, als ihr zusteht.“

Dass diese vermeintliche Autonomiereform nun ohne Abänderungsmöglichkeiten durch den Landtag gepeitscht werden soll, und die SVP schon vorab in ihren Gremien den Text abnickt, sei inakzeptabel. Der SVP stehe es nicht zu, im Alleingang über die Autonomie zu entscheiden.

Die Süd-Tiroler Freiheit werde diesem Autonomie-Abbau im Landtag „entschieden entgegentreten“ und im Sonderlandtag eine Ablehnung zur weiteren Einschränkung der Minderheitenrechte anregen.

„Wir dürfen uns nicht von Rom erpressen lassen! Eine Wiederherstellung geraubter Kompetenzen darf nicht zum Preis der Aufgabe weiterer Minderheitenrechte erfolgen“, so Sven Knoll.