„Verrat am Volkswillen“

Die Süd-Tiroler Freiheit bezeichnet Arno Kompatschers Rom-Pakt als „Ausverkauf Südtirols und Missachtung des Volkes“.

Der 25-köpfige Hauptausschuss der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit traf sich am Montagabend zu einer Dringlichkeitssitzung, um über die Verhandlungen zwischen Rom und Bozen zur Autonomiereform zu diskutieren.

Der Hauptausschuss der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit verurteilt aufs Schärfste den in Rom ausgehandelten Entwurf zur Änderung des Autonomiestatuts. „Was Landeshauptmann Kompatscher nach über zwei Jahren Geheimverhandlungen als Erfolg verkaufen will, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt in Richtung Entmündigung der deutsch und ladinischsprachigen Südtiroler sowie ein Affront gegenüber der Bevölkerung und den demokratischen Institutionen unseres Landes“, schreibt die STF in einer Aussendung. Der Bürgerwille werde mit Füßen getreten, der Autonomiekonvent ignoriert.

In der Aussendung heißt es weiter:

„Es ist ein Skandal, dass die Ergebnisse des Autonomiekonvents – der breit angelegten, basisdemokratischen Initiative zur Überarbeitung unseres Statuts, in die Tausende Bürger Zeit investiert und konkrete Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet haben – von Kompatscher und der SVP völlig übergangen und mit Füßen getreten werden. Anstatt den klaren Willen der Bevölkerung nach mehr Eigenständigkeit umzusetzen, wurde in Hinterzimmern mit Meloni, Urzì und Biancofiore ein Deal in Rom geschmiedet, der zentrale Anliegen ignoriert. Das ist keine Weiterentwicklung, das ist Verrat am Volkswillen.“

Besonders entlarvend sei die Rolle des Fratelli d’Italia-Politikers Alessandro Urzì. „Derselbe Urzì, der seit Jahren den ethnischen Proporz als Grundübel bekämpft, will diesen nun plötzlich bei der Zusammensetzung der Landesregierung anwenden – jedoch nicht, um die Vertretung der Sprachgruppen zu sichern, sondern um das demokratische Wahlergebnis auszuhebeln und der italienischen Rechten mehr Macht zuzuschanzen, als ihr durch Wählerstimmen zusteht“, so der STF-Hauptausschuss. Diesem „durchsichtigen Manöver“erteile die Süd-Tiroler Freiheit eine klare Absage.

Nachdem Landeshauptmann Kompatscher über zwei Jahre lang im Alleingang und unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Landtages in Rom verhandelt habe, soll nun das wichtigste politische Gesetz der letzten Jahrzehnte innerhalb kürzester Zeit vom Landtag abgesegnet werden – eine fundierte Auseinandersetzung sei laut STF unter diesen Bedingungen unmöglich. „Das ist eine Missachtung des Hohen Hauses und eine undemokratische Zumutung.“

Mit dieser Vorgangsweise fahre Landeshauptmann Kompatscher Südtirol sehenden Auges weiter an die Wand. „Anstatt die Autonomie substanziell auszubauen und gegen die Zentralisierungstendenzen Roms zu verteidigen, liefert er unser Land Stück für Stück aus. Die vollmundig angekündigten Verbesserungen entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung, während gleichzeitig Einfallstore für römische Einmischung bleiben.“

Die STF fordert eine echte Stärkung der Autonomie, die auf dem Willen der Bevölkerung basiere und nicht auf faulen Kompromissen mit Rom, die unsere Rechte weiter aushöhlen.

„Die Süd-Tiroler Freiheit wird diesem Ausverkauf der Autonomie im Landtag entschieden entgegentreten! Das langfristige Ziel muss eine Zukunft Südtirols ohne Italien bleiben“, heißt es in der Aussendung abschließend.