In der Schublade

Maria Rieder

Vor zweieinhalb Jahren hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, das revolutionäre Pflegemodell Burgenland und die Umsetzbarkeit desselben in Südtirol zu prüfen. Passiert ist nichts .

von Artur Oberhofer

Das Modell ist revolutionär. Und es hätte, wenn die Mühlen der Politik in Südtirol nicht so langsam mahlen würden, längst schon auf Südtirol angepasst und auch umgesetzt werden können.

Um was geht es?

Seit November 2019 ermöglich das Burgenland als einziges Bundesland Österreichs die Anstellung von pflegenden Familienmitgliedern. Mit anderen Worten: Personen, die ihre pflegebedürftigen Angehörigen daheim betreuen, werden vom Land (im Burgenland ist es die Pflegeservice Burgenland GmbH) angestellt, sie beziehen ein Gehalt und sind rentenversichert.

Das Anstellungsmodell funktioniert – und wurde im Jänner 2024 sogar auf Vertrauenspersonen (z. B. Nachbarn, Bezugspersonen) ausgeweitet.

Das Modell Burgenland hat europaweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Bereits im November 2022 hat der Südtiroler Landtag einen Beschlussantrag der SVP – Erstunterzeichnerin war Magdalena Amhof – einstimmig angenommen, mit dem die Landesregierung – sprich die damalige Soziallandesrätin Waltraud Deeg – verpflichtet wurde, das „wegweisende“ Pflegemodell Burgenland und die Umsetzung desselben – auch in angepasster Form – in Südtirol zu prüfen.

Eine Passage aus dem 2022 genehmigten Beschlussantrag:

„ Will man mehr Pflegerinnen und Pfleger einsetzen, müssen diese künftig besser bezahlt werden. Derzeit gibt das Land Südtirol rund 255 Millionen Euro jährlich allein an Pflegegeld aus. Bis 2030 werden in Südtirol im Vergleich zu heute rund 13 Prozent mehr Menschen leben, die über 75 Jahre alt sind. Das bedeutet beispielsweise, dass man bis dahin, bei Beibehaltung der derzeitigen Versorgungslage, rund 600 Seniorenwohnheimplätze schaffen und grundsätzlich im Pflegebereich mit erheblichen Mehrkosten rechnen muss (…). Neue Lösungen müssen erarbeitet und Pflege muss neugestaltet werden.

Ein besonders Augenvermerk ist dabei auf die Pflege von Angehörigen zu richten. Diese ist nicht nur die kostengünstigste Pflegevariante, sondern auch jene, die für zu pflegende Familienmitglieder große Vorteile bietet – zum Beispiel die Chance, in gewohnter Umgebung mit vertrauten Menschen die verbleibenden Jahre zu erleben. Leider ist es für viele Menschen nicht oder nur begrenzt möglich ihre Angehörigen zu Hause zu betreuen und zu pflegen. Denn zumeist lassen sich Pflege und Job nicht miteinander vereinbaren. Gerade Frauen sind von dieser Mehrbelastung stark betroffen. Übernehmen sie die Pflege eines Angehörigen, können sie häufig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr ihrem Beruf nachgehen.

Das Burgenland hat jüngst mit seinem ,Zukunftsplan Pflege‘ aufhorchen lassen, in welchem genau diesem Aspekt besonders viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Dazu läuft derzeit ein Pilotprojekt, welches die Anstellung von pflegenden Angehörigen im erwerbsfähigen Alter ermöglicht. Ihnen wird neben einer Grundausbildung im Bereich der Betreuung und Pflege auch die Möglichkeit einer qualifizierten Ausbildung angeboten, damit sie nach ihrer Pflegetätigkeit in der Familie jederzeit in einen Pflegeberuf einsteigen können. Sie sind zudem sozialversicherungsrechtlich abgesichert und erhalten einen angemessenen Lohn auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung. Dieser setzt sich zu einem guten Teil aus dem Pflegegeld, zu einem weiteren Teil aus der Pension der pflegebedürftigen Person sowie zu einem dritten Teil aus einem Landesbeitrag zusammen.“

Im April 2024 hat die Landtagsabgeordnete des Team K, Maria Elisabeth Rieder, bei der neuen Soziallandesrätin nachgefragt, ob es in Sachen Burgenland-Pflegemodell Neuigkeiten gebe. Landesrätin Rosmarie Pamer musste im besten Behörden-Deutsch mitteilen, dass „nach einer ersten Erörterung ein ressortübergreifender technischer Tisch eingerichtet“ werde, „der die konkrete Umsetzbarkeit erörtet.“

Heute schreibt man das Jahr 2025. Passiert ist faktisch nichts.

Jetzt könnte das Thema Burgenland-Pflegemodell im Südtiroler Landtag erneut zum Thema werden.

Die Team K-Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder hat nämlich für die Landtagssession in der nächsten Woche einen Antrag eingereicht, der auf die Einrichtung eines Berufsverzeichnisses für Pflegekräfte abzielt.

Ein offizielles Register, glaubt Rieder, würde den Angehörigen von Pflegebedürftigen helfen, qualifizierte und verlässliche Pflegekräfte leichter zu finden. „Viele Menschen sind von einem Tag auf dem anderen auf die Hilfe von Pflegekräften angewiesen, gäbe es ein Register, in dem die Pflegekräfte eingetragen sind (mit Angaben zu ihrer Ausbildung, Sprache, Verfügbarkeit und auch mit Referenzen), täten sich Bedürftige leichter, rasch eine Pflegekraft zu finden.“

Der Rieder-Antrag zielt insgesamt darauf ab, dass das Land pflegende Angehörige „nicht nur mit schönen Worten würdigt, sondern ihnen auch wirklich unter die Arme greift“.

Wohl wissend, dass die Opposition in der nächsten Woche das Thema Burgenland-Modell erneut auf den Tisch bringen würde, hat Landesrätin Rosmarie Pamer gestern über das Landespresseamt eiligst eine Mitteilung versenden lassen, in der es heißt: „Die öffentliche Hand unterstützt mit Beiträgen die rentenmäßige Absicherung der Pflegezeiten, anspruchberechtigt sind pflegende Familienmitglieder.“

Was in der Lpa-Mitteilung nicht steht: Es ist dies ein regionaler Beitrag, der nur Personen zusteht, die schwerpflegebedürftige Familienmitglieder betreuen, Rentenlücken haben oder in eine Rentenkasse einzahlen.

Der regionale Beitrag sieht zudem nur eine rentenmäßige Absicherung der Pflegezeiten vor – ist also mit dem Burgenländer Modell überhaupt nicht vergleichbar.