„Aufgeweichter Schutz“

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte angekündigt, die Südtirol-Autonomie wiederherstellen zu wollen. Insofern ist die Fristenverringerung der Ansässigkeit bei Gemeinderatswahlen von 4 auf 2 Jahren mehr als fragwürdig, erklärt Peter Frank, der Bezirksmajor des Schützenbezirkes Süd-Tiroler Unterland.

Gleiches gelte für die Zusammensetzung von Gemeindeausschuss und Landesregierung. „Hier wird der Volksgruppenschutz der deutschen und ladinischen Südtiroler einmal mehr aufgeweicht.“

Der grassierende Identitätsverlust der Südtiroler, die untragbare Situation des muttersprachlichen Unterrichts in Südtirol und tägliche Abstriche bei Zweisprachigkeit und Proporz verlangten längst ein volkstumspolitisches Korrektiv, das aber leider ausbleibe. „Stattdessen werden der italienischen Volksgruppe Konzessionen beim Minderheitenschutz gewährt“, kritisiert Bezirksmajor Frank.

Die Autonomie entwickle  sich, „wie längst befürchtet und wohl auch beabsichtigt“, von der Volksgruppenautonomie zur reinen Territorialautonomie, in der es nur noch darum gehe, zu verwalten und zu verteilen. „Eine lebendige und wehrhafte Volkstums- und Autonomiepolitik wird seit Jahren nur noch rhetorisch und an Sonntagen wahrgenommen“, so Frank weiter..

Diese Tendenz in Richtung territorialer Autonomie könne und dürfe nicht hingenommen werden. „Es ist endlich der Verhandlungsstand des Autonomiekonvents als Verhandlungsgrundlage gegenüber Rom und als Ausdruck des Südtiroler Volkes wahrzunehmen. Dessen Essenz spricht eine deutliche Sprache, nämlich konsequenter Minderheitenschutz und mehr Unabhängigkeit“, schließt Peter Frank.

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