„Verrat an Südtirol“

Gudrun Kofler und Sven Knoll (Foto: STF)

Die Süd-Tiroler Freiheit „schießt“ gegen die SVP und wirft ihr den Ausverkauf der Autonomie vor. Und sie gebe Tausenden Ausländern und Italienern das Wahlrecht.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erheben der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll sowie die Landtagsabgeordnete der FPÖ-Tirol, Gudrun Kofler, schwere Vorwürfe gegen die SVP.

Die geplanten Zugeständnisse an die italienische Regierung im Rahmen der Autonomiereform lehnen Knoll und Kofler „entschieden“ ab.

Besonders die geplante Aufweichung der Ansässigkeitsklausel sei ein direkter Angriff auf die politische Mitbestimmung der Südtiroler. Durch die Senkung der Ansässigkeitsdauer auf nur zwei Jahre werdedas Wahlrecht Tausenden Ausländern und Italienern nach kürzester Zeit in Südtirol gewährt, schreiben Knoll und Kofler. Das Wahlergebnis könne dadurch massiv zu Ungunsten der Südtiroler verschoben werden.

„Diese Zugeständnisse sind ein Verrat an der Südtiroler Bevölkerung! Die SVP verkauft unser Wahlrecht an Ausländer und Italiener, die damit unser Wahlergebnis verfälschen können. Das werden wir niemals akzeptieren“, kritisiert Knoll.

Die SVP habe mit ihrer Zustimmung zu diesem Text eindeutig bewiesen, dass ihr der Schutz der Autonomie nichts mehr wert ist. „Es ist ein Skandal, dass sich italienische Nationalisten wie Alessandro Urzì, Michaela Biancofiore und die Fratelli d’Italia über diesen Entwurf freuen. Wer Südtirol schützen will, darf keinen Autonomietext mittragen, der von römischen Zentralisten gefeiert wird“, so Sven Knoll.

Und weiter:

 „Wenn sich Urzì, Biancofiore und die Fratelli d’Italia über diesen Entwurf freuen, dann ist das der beste Beweis, dass er nicht im Interesse Südtirols ist. Wir werden uns in Bozen, Innsbruck und Wien dafür einsetzen, dass diese autonomiefeindlichen Bestimmungen gestrichen werden“, betont Gudrun Kofler. Es sei zudem inakzeptabel, dass die SVP vor der Anhörung des Landtages in einer eigenen Partei-Landesversammlung dem Text zustimmen wolle. Damit werde der Landtag als gewähltes Organ des Volkes ausgeschaltet. Die Autonomie sei nicht die Privatangelegenheit von Kompatscher und der SVP, so Knoll und Kofler.

Ein weiteres „fatales Zugeständnis“ sei die geplante Bestimmung, die Mitglieder der Landesregierung nicht mehr nach dem Ergebnis der Landtagswahl zusammenzusetzen. Dies benachteilige die deutsche und ladinische Bevölkerung Südtirols und entmündigt die Wähler, deren Wahlergebnis einfach aus parteipolitischen Gründen ignoriert werde. „Diese Zugeständnisse an die italienischen Nationalisten sind ein Skandal“, schimpft Sven Knoll.

Die Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Gudrun Kofler kündigen an, sich mit aller Kraft in Bozen, Innsbruck und Wien dafür einsetzen zu wollen , dass diese autonomiefeindlichen Passagen gestrichen werden. „Südtirol darf nicht zum Spielball römischer Zentralisten werden! Es ist unsere Pflicht, die Interessen der Süd-Tiroler zu verteidigen“, so das Duo Knoll-Kofler.