„Wir fordern Sonderlandtag“

Andreas Leiter Reber

Die Opposition im Landtag fordert geschlossen einen Sonderlandtag zur geplanten Autonomiereform – noch bevor der Text nach Rom geschickt wird.

Die Opposition im Südtiroler Landtag will nicht länger dabei zusehen, wie Bozen und Rom die Autonomiereform im stillen Kämmerlein ausschnapsen.

Andreas Leiter Reber und die 16 MitunterzeichnerInnen des Antrages fordern nun geschlossen einen Sonderlandtag zur geplanten Autonomiereform – und zwar bevor der Text nach Rom übermittelt wird.

Der Hintergrund dieses Vorstoßes der Opposition:

In den derzeit von den Kommissionen ausgearbeiteten Verfassungsgesetzesentwurf sollen – nicht wie ursprünglich von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zugesichert – ausschließlich Artikel zur Wiederherstellung verlorengegangener Kompetenzen der Südtirol-Autonomie einfließen, sondern auch Forderungen von Südtiroler Seite, die für den Staat über die reine Wiederherstellung der Autonomie hinausgehen.

Für diese zusätzlichen Kompetenzen, wie zum Beispiel eine mögliche Einvernehmensklausel, haben Vertreter des Staates im Gegenzug auch Änderungen von derzeitigen Schutzmechanismen für die deutsche und ladinische Minderheit in Südtirol eingefügt. „Dies macht eine Auseinandersetzung des Südtiroler Landtags mit den einzelnen Inhalten des Gesetzesentwurf notwendig, noch bevor dieser im Parlament eingereicht wird“, heißt es im Begleittext zum Antrag der Opposition.

Bei einer Sondersitzung des Südtiroler Landtags sollten die 35 Abgeordneten als einzige direkt gewählte Vertreter der Südtiroler Bürgerinnen und Bürger die geplanten Änderungen am gemeinsamen Autonomiestatut prüfen und über eine Stellungnahme und eine informelle Abstimmung zu den einzelnen Punkten ihre Zustimmung oder Ablehnung signalisieren.

Und:

Mit den Stellungnahmen und Ergebnissen aus dieser Sondersitzung des Südtiroler Landtages können die vom Landtag in die 6er-Kommission entsandten Mitglieder und die Südtiroler Landesregierung mit parlamentarischer Rückenstärkung an die Verhandlungstische mit der italienischen Regierung zurückkehren.