„Hass bleibt Hass“

Hass und Diskriminierung: SVP-Senatorin Julia Unterberger fordert, dass der Schutz auch auf Frauen und LGBTQ+-Personen ausgedehnt wird.

Laut den am Dienstag von Justizminister Carlo Nordio während der Anhörung im Senat bekannt gegebenen Daten sind in Italien zwischen 2019 und 2024 56 rechtskräftige Verurteilungen wegen Propaganda und Aufstachelung zu Hass aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion ausgesprochen worden.

Hinzu kommen 43 Verurteilungen wegen anderer Straftaten, die durch ähnliche diskriminierende Beweggründe verschärft wurden.

Es seien dies zwar geringe Zahlen, aber sie bestätigen die Beständigkeit und Schwere des Phänomens der Hassreden auch in Italien.

Angesichts dieser Daten erscheine es umso dringlicher, den Anwendungsbereich der bestehenden Rechtsvorschriften zu erweitern und den Schutz auch auf Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung auszudehnen, erklärte SVP-Senatorin Julia Unterberger am Dienstag.

Frauen, LGBTQ+-Personen und diejenigen, die sich nicht im binären Geschlecht wiedererkennen, seien heutzutage die Hauptziele verbaler Gewalt, körperlicher Angriffe und Hasskampagnen, sowohl online als auch offline, so die Präsidentin der Autonomiegruppe im Senat.

Julia Unterberger weiter:

„Im Senat fordern wir seit langem, dass der von mir vorgelegte und von 76 SenatorInnen mitunterzeichnete Gesetzesentwurf endlich behandelt wird, um den Straftatbestand der Anstiftung zu Gewalt und Hass aus Gründen des Geschlechts einzuführen, mit einer erhöhten Strafe in Fällen, in denen die Tat über soziale Netze begangen wird.

Hass ändert seine Form und sein Ziel, bleibt aber Hass. Und jede Diskriminierung stellt eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den gegenseitigen Respekt und die Würde des Menschen dar.“