„Was ist aus der SVP geworden?

Sven Knoll

Sven Knoll attackiert die Volkspartei frontal: Die SVP opfere Südtirols Minderheitenschutz und erfülle Alessandro Urzìs Wunschliste Punkt für Punkt.

Sven Knoll attackiert die Volkspartei frontal: Die SVP opfere Südtirols Minderheitenschutz. „Der größte je erfolgte Einschnitt in unsere Autonomie bahnt sich an“, erklärt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

Die SVP scheine in Rom bereit zu sein, für eine halbherzige Reform zentrale Pfeiler des Minderheitenschutzes zu opfern. Was vor 20 Jahren noch die Phantasie der Neofaschisten um Pietro Mitolo beflügelte, könnte dank SVP-Hilfe Realität werden, warnt die STF.

Sven Knoll erneuert seine Forderung, dass der Landtag sofort in die Verhandlungen einzubeziehen sei.

Die italienische Regierung erfülle Alessandro Urzìs Wunschliste Punkt für Punkt. Sven Knoll: „Die Ansässigkeitsklausel soll auf ein Jahr gekürzt werden – Tür auf für Wählerimport. Ein einziger Italiener im Gemeinderat soll reichen, um einen Sitz im Ausschuss zu erzwingen. Und bei der Zusammensetzung der Landesregierung soll nicht mehr der Wählerwille zählen, sondern der Proporz. Eine politische Bankrotterklärung – und ein Frontalangriff auf die Selbstverwaltung Südtirols.“

Hochrangige SVP-Vertreter in Rom wie Julia Unterberger hätten bereits Zustimmung signalisiert.

Sven Knoll ist entsetzt: „Die sogenannte Wiederherstellung der Autonomie wird mit diesen Punkten zum größten Einschnitt in den Minderheitenschutz der Südtiroler seit Inkrafttreten des Pakets 1972. Die SVP stimmt nun jenen Punkten zu, die die Erzfaschisten um Pietro Mitolo noch vor 20 Jahren forderten. Was ist aus dieser SVP geworden?!“

Der STF-Frontmann abschließend: „Der Landtag muss an den Verhandlungstisch. Er ist die gewählte Stimme des Volkes – und kein Abnicker für römische Fertigpakete. Vorschläge und Bedenken gehören an den Anfang, nicht ans Ende. Unsere hart erkämpften Schutzinstrumente sind keine Basis für irgendwelche Kuhhandel.“