Die fette Lohntüte

Die Politik bleibt der größte Selbstbedienungsladen: Die Abgeordneten des Landtages haben mit ihrem März-Gehalt eine Nachzahlung von fast 20.000 Euro erhalten.

von Artur Oberhofer

Dem einen oder anderen Landespolitiker, der gestern den Lohnstreifen studiert hat, dürfte schwindelig geworden sein.

Der Grund: Die Lohntüte war mehr als nur prall gefüllt.

Die Abgeordneten zum Südtiroler Landtag haben – wie ihre Trentiner Kollegen – die Nachzahlungen für die Jahre 2022 und 2023 bekommen: 12.221,76 Euro brutto für das Jahr 2022 und 6.894,36 Euro für das Jahr 2023.

Also insgesamt 19.116 Euro an Nachzahlung. Dazu kommt natürlich noch das normale Abgeordnetengehalt, das im Februar dieses Jahres von 11.192 Euro brutto auf 12.389,59 Euro angehoben worden ist.

Das bedeutet in Zahlen: Ein normaler Landtagsabgeordneter hat für den Monat März zwischen Gehalt und Inflationsausgleich mehr als 31.505 Euro brutto erhalten.

Wie sind diese Wahnsinns-Summen möglich?

Ganz einfach: Anfang dieses Jahres wurde der Tarifvertrag für das nicht im Führungsrang eingestufte Personal der Region um satte 10,70 Prozent erhöht. Laut Regionalgesetz steigen die Gehälter der Regionalrats-Abgeordneten im gleichen Verhältnis wie jene der regionalen Bediensteten.

Durch diesen Automatismus wurden also auch die Bezüge der Regionalratsabgeordneten um sagenhafte 10,7 Prozent erhöht – rückwirkend auf die letzten drei Jahre.

Mit dem April-Lohnstreifen haben die 35 Abgeordneten zum Südtiroler Landtag also erst die Nachzahlung für die Jahre 2022 und 2023 erhalten, jene für 2024 wird im Sommer ausbezahlt. Die sechs Landespolitiker, die im alten Zusatzrenten-Systemsystem geblieben sind – Andreas Leiter Reber, Marco Galateo und die Team K-Politiker Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Franz Ploner – erhalten im Sommer dieses Jahres eine weitere Nachzahlung von rund 12.300 Euro brutto, bei den anderen Abgeordneten, die für das neue System optiert haben, wird es weniger sein, weil ein Teil der Nachzahlung in den Rentenfonds fließt.

Der März-Lohnstreifen eines Regionalratsabgeordneten

Die Optik ist natürlich schief: In Zeiten, wo die Menschen mit einem massiven Kaufkraftverlust konfrontiert sind und viele Familien kein Auskommen mit ihrem Einkommen haben, prasselt auf die Politiker ein wahrer Geldsegen nieder.

Möglich wird diese wundersame Gehaltserhöhung durch die unselige Koppelung der Politikerdiäten an die Bezüge der Bediensteten der Region. Somit legen die Politiker indirekt ihre Bezüge selbst fest. Denn zuerst erhöht die Politik die Gehälter der Bediensteten der Region um völlig unverhältnismäßige 10,70 Prozent – und dann kommen die Politiker selbst in den Genuss dieser Erhöhung im Ausmaß von 10,70 Prozent.

So einfach geht das im Selbstbedienungsladen Politik. Mit einem simplen Trick.

Regionalratspräsident Roberto Paccher (Lega) hat nämlich Anfang 2025 per Dekret die Aufwandsentschädigung der Volksvertreter rückwirkend für die letzten drei Jahre um satte 10,70 Prozent erhöht.

Die Erhöhung gilt bereits ab dem 1. Februar. Grundlage des Beschlusses war das am 16. Jänner dieses Jahres im Amtsblatt der Region veröffentlichte Abkommen zur Erneuerung des Tarifvertrags für das nicht im Führungsrang eingestufte Personal der Region für den Zeitraum 2022 bis 2024.

Laut diesem Gesetz werden die monatlichen Entschädigungen sowie die Pauschalen zur Kostenerstattung für dienstliche Ausgaben der Abgeordneten nach den gleichen Prozentsätzen wie für die öffentlichen Bediensteten der Region erhöht:

• Ab 1. Januar 2022: 5,50%
• Ab 1. Januar 2023: 9.75%
• Ab 1. Januar 2024: 10.70%

Die bisherige Aufwandsentschädigung der Regional- und Landespolitiker steigt somit von 11.192 Euro auf 12.389,59 Euro. Also ein Plus von rund 600 Euro netto im Monat.

Von solchen Erhöhungen können Normalverdiener nur träumen.