„Wer im Glashaus sitzt …“

Das Team K will den steuerfreien Politiker-Spesen ein Ende setzen – und teilt gegen SVP-Politiker Sepp Noggler aus.

Von Matthias Kofler

Die steuerfreien Spesenvergütungen für Südtirols Spitzenpolitiker sorgen einmal mehr für Diskussionen. Maria Elisabeth Rieder (Team K) fordert in einem Beschlussantrag, dass diese Pauschalen künftig regulär besteuert werden – „so wie es jeder andere Steuerzahler auch tun muss“. Gleichzeitig erhebt sie schwere Vorwürfe gegen Regionalratspräsident Sepp Noggler.

Der Hintergrund: Seit 2017 erhalten Regierungsmitglieder sowie Fraktionschefs und Präsidiumsmitglieder im Land zusätzlich zu ihrem Gehalt steuerfreie Pauschalen. Diese reichen von 600 Euro für Fraktionsvorsitzende bis zu 4.600 Euro für den Landeshauptmann. Was offiziell als „Spesenrückerstattung“ gilt, sei in Wahrheit ein versteckter Gehaltsbestandteil, kritisiert Rieder.

Die Folge: Je höher das Amt, desto geringer die Steuerbelastung. Der Landeshauptmann zahlt dank der Pauschalen nur rund 23 Prozent Steuern auf sein Gesamteinkommen – deutlich weniger als ein normaler Arbeitnehmer oder Freiberufler. In der Nachbarprovinz Trient sei das anders, dort würden politische Gehälter fast vollständig regulär besteuert.

Besonders hart geht Rieder mit Alt-Landtagspräsident Sepp Noggler ins Gericht. Sie wirft ihm vor, noch immer einen „Privatkrieg“ gegen sie zu führen, weil sie in der letzten Legislaturperiode seine geplante Reform mit „hohen steuerfreien Vergütungen“ verhindert habe. „Kollege Noggler ist wohl immer noch beleidigt, weil er im Regionalrat den Gesetzentwurf zurückziehen musste, mit dem er eine ‚steuerfreie Diaria‘ einführen wollte. Damit wäre die Hälfte der Entschädigung der Abgeordneten steuerfrei gewesen …“

Nachdem Noggler ihr Scheinheiligkeit vorgeworfen hatte, kontert Rieder mit einem Seitenhieb: „Wer im Glashaus sitzt …“

Brisant: Laut Rieder habe Noggler jahrelang selbst Spesen abgerechnet, obwohl er als Landtagspräsident bereits eine pauschale Vergütung erhielt. Sie selbst hingegen habe „noch nie einen Cent“ für Fahrten geltend gemacht – obwohl sie regelmäßig zwischen Gais, Bozen und Trient pendelt.

Die steuerfreien Pauschalen sollen regulär versteuert werden. Dafür müsse der entsprechende Gesetzesartikel aus dem Jahr 2017 geändert werden. Zudem solle die Regelung der Politikergehälter vollständig in Landeskompetenz überführt werden – bislang ist sie in einem unübersichtlichen Mix aus Regional- und Landesgesetzen verankert.

Ob sich für diese Forderungen eine Mehrheit im Landtag findet, bleibt abzuwarten. Die Kritik an den steuerlichen Privilegien wächst jedenfalls – und Rieder scheint entschlossen, sie nicht einfach im Raum stehen zu lassen.