Das Klima-Manifest

Über 30 Vereine und Verbände richten einen Appell an die Politik: „Der Klimaschutz in Südtirol muss gesetzlich verankert werden.“

Südtirol will mit seinem Klimaplan bis 2040 die Klimaneutralität, also netto-null-CO₂-Emissionen, erreichen. Dieses Ziel ist wertvoll, aber nur mit klaren verlässlichen Regeln erreichbar. Dazu brauchen wir ein verbindliches Landesklimagesetz. Darin sind sich über 30 Vereine und Verbände aus den unterschiedlichen Sektoren, wie Jugend, Soziales, Gewerkschaften, biologische Landwirtschaft, Kultur, Umweltschutz und ein kirchliches Institut einig.

Daher präsentierten sie am 21. März gemeinsam ihr Manifest für ein Landesklimagesetz.

Obwohl schon zahlreiche Maßnahmen zur Energiewende und CO₂-Minderung in Gang gesetzt worden sind, steigen die Treibhausgasemissionen weiter an.

Laut Plan müssten sie in 5 Jahren gegenüber 1990 halbiert werden. Im Klimaland Südtirol hat der Klimaschutz zu Recht einen hohen Stellenwert, doch die konkrete Klimaschutzpolitik scheint zu kurz zu greifen. Dies liegt auch daran, dass weder der Klimaplan noch die CO₂-Minderungsziele gesetzlich verankert und daher für die Politik und Planungstätigkeit des Landes nicht allgemein verbindlich sind.

Daher fordern Vertreter*innen von über 30 Vereinen und Verbänden aus den Sektoren Jugend, Soziales, Gewerkschaften, biologische Landwirtschaft, Kultur, Umweltschutz und ein kirchliches Institut in einem am Freitag im Naturmuseum Bozen vorgestellten Manifest ein Landesklimagesetz als Ergänzung und Grundlage zu den bestehenden Maßnahmen für wirksamen und zielführenden Klimaschutz. Ein Landesklimagesetz soll klare Ziele und Zwischenziele festlegen, regelmäßige Berichte und notwendige Korrekturen vorschreiben sowie Verfahren und Verantwortlichkeiten regeln. Zudem sollen Beratungs- und Beteiligungsgremien geschaffen und bestimmte Klimaschutzpflichten für Gemeinden und Bürger*innen eingeführt werden.

Der Klimaschutz als ressortübergreifende und langfristige Aufgabe muss in einem Landesgesetz verankert werden, um zu greifen, betonte Elisabeth Ladinser Präsidentin des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz für die Initiatoren des Vorschlags und Manifests. Thomas Benedikter ergänzte in Vertretung des Heimatpflegeverbands: „Südtirol kann sich dabei an zahlreichen Beispielen in verschiedenen Bundesländern Deutschlands, Schweizer Kantonen und anderen Regionen orientieren“. Auch wenn Italien noch kein nationales Klimagesetz hat, stünde es den Regionen und Autonomen Provinzen frei, ihre Zuständigkeiten für konsequenten Klimaschutz zu nutzen und die entsprechenden Regelungen in einem Landesgesetz zu bündeln.

David Hofmann von Climate Action South Tyrol zeigte sich überzeugt: „Ein Landesklimagesetz schafft nicht nur für Unternehmen und öffentliche Hand mehr Planungssicherheit. Es verleiht dem Klimaschutz auch in der Bevölkerung insgesamt wieder den notwendigen höheren Stellenwert.

Der Klimawandel schreitet voran, unabhängig von politischen Konjunkturen.“

Neben den Initiatoren plädierten weitere 6 Vertreter*innen von Verbänden für eine landesgesetzliche Verankerung des Klimaschutzes in Südtirol: für den ASGB Tony Tschenett, für den Dachverband Gesundheit und Soziales Georg Leimstädtner, für den VKE Maria Larcher, für den AVS Cristian Olivo und für den CAI Carlo Zanella. Don Paolo Renner vom Institut De Pace Fidei schloss den Reigen der Unterstützer mit einem beherzten Aufruf ab. 

Alle Unterstützer*innen sehen sich geeint in der Forderung, rasch ein Landesklimagesetz zu verabschieden, weil sonst die Weichen in Richtung CO₂-Reduktion nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend wirksam gestellt werden.

Es geht um ein Gesetz, das der Nachhaltigkeitsstrategie von 2019 und dem Klimaplan von 2023 einen tragfähigen normativen Boden verleiht und die die sozial gerechte Umsetzung der Maßnahmen gewährleistet.

Die Unterstützer*innen verweisen auf die vielfachen Chancen, die der Ausstieg aus der fossilen Energie eröffnet, von der Selbstversorgung mit Energie über bessere Umwelt- und Lebensqualität bis hin zu wirtschaftlichen Standortvorteilen Südtirols. Der Vorschlag wird nun gemeinsam mit der Einladung zur Fachtagung am 11. April allen Fraktionen im Landtag und der Landesregierung übermittelt.

Bei der Fachtagung am 11. April 2025 in Bozen wird die Thematik Klimagesetz mit internationalen Experten vertieft und einer breiten interessierten Öffentlichkeit vorgestellt.