„Steter Tropfen …“

Anna Scarafoni

Während die Direkte Demokratie erleichtert wird, gibt es bei der Aufweichung des muttersprachlichen Unterrichts kein Durchkommen.

Der 1. Gesetzgebungsausschuss hat dem gemeinsamen Gesetzentwurf von SVP und Grünen zur Anpassung des Landesgesetzes über Direkte Demokratie zugestimmt, um die beratende Volksbefragung in die Liste der Instrumente aufzunehmen.

Die Ausgaben sollen sich auf 13.000 Euro belaufen. Der Entwurf wurde einstimmig angenommen, trotz Hinweisen auf fehlende Finanzierungsdetails.

Gleichzeitig wurde der Gesetzentwurf der Grünen zur mehrsprachigen Schule als Zusatzangebot mit 2 Ja (Grüne und Team K) und 4 Nein (SVP, FdI und STF) abgelehnt. Präsidentin Anna Scarafoni wies auf bereits bestehende Projekte zum Thema Sprachunterricht hin und warnte davor, das muttersprachliche Modell zu beeinträchtigen.

Einbringerin Brigitte Foppa bedauert den Entscheid: „Steter Tropfen höhlt den Stein, manchmal aber prallt er auch ab. Im Falle der mehrsprachigen Schule als Zusatzangebot, die wir als grüne Fraktion seit 11 Jahren immer wieder vorschlagen, ist leider kein Weiterkommen möglich. Dabei bliebe das muttersprachliche Schulmodell unangetastet, ja, es würde durch die mehrsprachigen Klassen sogar entlastet.“ (mat)