„Die Umsetzung stockt“

Ex-Landesrat Thomas Widmann kritisiert die schleppende Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der Wohnortnahen Gesundheitsversorgung.

Mit großem Nachdruck seien in den vergangenen Jahren Maßnahmen zur Stärkung der Wohnortnahmen Gesundheitsversorgung angekündigt, bemerkte Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) im Rahmen der Aktuellen Fragestunde im Landtag.

Im Rahmen des staatlichen Plans für Aufschwung und Resilienz (PNRR) sollten wohnortnahe Einsatzzentralen, Gemeinschaftshäuser, Hausbetreuung sowie ein neues Konzept für Gemeinschaftskrankenhäuser entstehen.

Nach der Unterzeichnung des institutionellen Entwicklungsvertrages 2022 sollten 2024 die ersten wohnortnahen Einsatzzentralen errichtet werden und bis 2026 war die vollständige Umsetzung aller Projekte geplant.

„Doch die Umsetzung scheint zu stocken und die Frage ist, ob diese Ankündigungen überhaupt eingehalten werden“, meinte Widmann und richtete folgende Fragen an die Landesregierung:

Wie viele der angekündigten Einrichtungen wurden bislang realisiert, und welche Projekte befinden sich aktuell in der Umsetzung? Wurden die vorgesehenen PNRR-Gelder für die geplanten Gesundheitsprojekte vollständig gesichert und abgerufen? Falls nicht, welche Risiken bestehen für eine Finanzierungslücke oder den möglichen Verlust von Fördergeldern? Welche Summe an PNRR-Geldern wurde in Südtirol in der Sanität zweckgebunden? Befindet sich die Umsetzung der Gesundheitsprojekte im vorgesehenen Zeitplan? Falls nicht, welche konkreten Verzögerungen gibt es und welche Folgen hat dies?

Landesrat Hubert Messner stellte klar, dass die geplanten Gemeindezentren in Bozen und Bruneck bereits in Betrieb genommen wurden, während die anderen Projekte noch laufen.

„Von zehn Gemeinschaftshäusern sind einige fertiggestellt, in Leifers, Bruneck und Meran sind die Bauarbeiten im Gange.“

Alle von der EU finanzierten Mittel seien in den verschiedenen Haushaltskapiteln als Einnahmen verbucht worden, und das Land habe zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Das Risiko, die Finanzierung zu verlieren, liege nur an der Einhaltung der Termine, das Ressort sei in ständiger Verbindung mit dem Ministerium.

Die bereitgestellten Mittel beliefen sich auf 110 Mio. Euro. Einige Gebäude würden saniert, aber es seien auch Neubauten geplant, so der Landesrat.