„Vertrag mehrmals geprüft“

BM Helmut Taber

Die Staatsanwaltschaft Trient hat im Fall Heinz Peter Hager auch im Rathaus Lana Unterlagen mitgenommen, darunter den Raumordnungsvertrag zur Erweiterung der Zollschule. Was Bürgermeister Helmut Taber dazu sagt.

TAGESZEITUNG Online: Herr Bürgermeister, hat es Sie überrascht, dass die Staatsanwaltschaft Trient im Fall Hager offenbar auch Interesse am Grundtausch bei der Zollschule in Lana hat?

Helmut Taber: Eigentlich nicht. Ich denke, dass die Justiz alle Projekte prüft, die Heinz Peter Hager abgewickelt hat.

Welche Funktion hatte er beim Zollschule-Grundtausch?

Heinz Peter Hager ist als Verhandler für die Familie seiner Lebensgefährtin aufgetreten, die die Nachbarwiese zur Zollschule besitzt. Einen Teil dieser Wiese hat die Gemeinde bereits vor vielen Jahren erworben und darauf vorerst einen Spielplatz errichtet.

Der nun mitgenommene Raumordnungsvertrag entstand noch unter der Ägide Ihres Vorgängers Harald Stauder, Sie selbst waren als Referent bereits Teil der Gemeindeverwaltung. Worum geht es in diesem Vertrag konkret?

Die Gemeinde Lana sucht schon seit Jahren dringend eine Fläche für die Erweiterung der Zollschule in Niederlana, da in Zukunft mehr Platz für die Bildungseinrichtungen in Lana gebraucht wird. Die Absicht ist, dort die bestehende Grundschule zu erweitern und eine Mittelschule zu eröffnen, weil jene in Oberlana überlastet ist. Einzige Erweiterungsmöglichkeit ist wie gesagt die Nachbarwiese, die der Familie Thuile gehört. Mit der Familie Thuile wurde deshalb vereinbart, dass sie einen weiteren Teil dieser Nachbarwiese, und zwar 4.800 m² an die Gemeinde abtritt und als Gegenleistung ein Baurecht auf einer anderen landwirtschaftlichen Fläche von 5.340 m² bekommt, die sich ebenfalls in ihrem Eigentum befindet. Diese Wiese in der Schnatterpeckstraße wurde in eine Mischzone M1 umgewandelt, darauf können also Wohnungen errichtet werden.

Beim Mischgebiet handelt es sich laut Beschluss der Landesregierung vom September 2023 mit Bezug auf die Übergangsbestimmungen des neuen Gesetzes für Raum und Landschaft um eine „Zone mit Raumordnungsvereinbarung ohne geförderten Wohnbau“. Ist der Tauschwert ausgeglichen?

Raumordnungsverträge müssen prinzipiell so abgefasst sein, dass die öffentliche Hand nicht draufzahlt. Darüber wachen die Landesämter und auch die Gemeinde selbst. Das gilt auch für den Zollschule-Raumordnungsvertrag. Er wurde wiederholt von allen zuständigen Ämtern geprüft und der Tauschwert wurde vom Landesschätzamt festgestellt. Ich habe deshalb keine Sorge, dass damit etwas nicht stimmt. Die Wohnungen, welche durch den Raumordnungsvertrag in der Schnatterpeckstraße entstehen, sind zu 100 Prozent konventioniert. Somit stehen diese künftig einheimischen Familien zur Verfügung.

Interview: Karin Gamper