„Lauterbach ist ein Fetischist“

Das Land wird die Corona-Bußgelder auch fünf Jahre nach der Pandemie weiter eintreiben – zum Ärger von Vita-Chefin Renate Holzeisen.

Von Matthias Kofler

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie bleibt ein dunkler Schatten bestehen: die Strafen für das Nicht-Tragen der Schutzmasken. Trotz wiederholter Klarstellungen des Verfassungsgerichtshofs, dass die autonomen Regionen und Provinzen keine Gesetzgebungskompetenz im Bereich der internationalen Prophylaxe haben, hält das Land Südtirol an den Bußgeldbescheiden fest – sehr zum Ärger von Vita-Chefin Renate Holzeisen.

„Das Land hat keinerlei Kompetenz für diese Strafen gehabt – sie sind amtsmissbräuchlich auferlegt worden“, kritisierte Holzeisen. Dennoch fordert der Südtiroler Einzugsdienst die Betroffenen weiterhin zur Kasse. Die Juristin sprach von einer absurden Situation: „Selbst Karl Lauterbach, der absolute Corona-Maßnahmen-Fetischist schlechthin, hat im ZDF zugegeben, dass das Maskentragen im Freien Nonsens war.“

Holzeisen konfrontierte die Landesregierung in der Aktuellen Fragestunde direkt mit unangenehmen Fragen: Warum besteht das Land auf der Eintreibung von Strafgeldern, die ohne gesetzliche Grundlage verhängt wurden? Wäre es nicht sinnvoll, zumindest die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten, der im Juni 2025 endgültig über die Landeskompetenz in dieser Frage urteilen wird?

Landeshauptmann Arno Kompatscher blieb gelassen – und wich den Vorwürfen, die die Vita-Politikerin wiederholt geäußert hatte, elegant aus. „Die Maßnahmen dienten der Eindämmung der Pandemie und beruhten auf gesetzlichen Bestimmungen. Wie das Gericht im Juni entscheiden wird, wissen wir nicht – aber wir werden uns selbstverständlich an die Entscheidung halten“, erklärte er.

Holzeisen ließ nicht locker: Das Land treibe jetzt noch Geld für Maßnahmen ein, die sich längst als sinnlos herausgestellt hätten. Kompatscher blieb jedoch standhaft: „Ein Rechtsstaat basiert darauf, dass Gesetze eingehalten werden – unabhängig davon, wie diese nachträglich beurteilt werden.“ Man werde die Maßnahmen im Rahmen der Aufarbeitung auch kritisch hinterfragen, aber man werde deswegen nicht Gesetze aus einer subjektiven Betrachtung außer Acht lassen.

Jürgen Wirth Anderlan erklärte, dass die von Landesrätin Rosmarie Pamer geleitete Corona-Gruppe nicht nur die Eurac mit der Analyse der Pandemiejahre beauftragt habe. „Wir werden auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft – Lehrer, Ärzte und Politiker – anhören und Akten einsehen, damit wir die getroffenen Maßnahmen klar analysieren, Fehler eingestehen und die nötigen Konsequenzen ziehen.“