„Brauchen klare Regeln“

Foto: Twenty

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Lex Twenty: Der hds fordert klare Regeln und schnellere Gerichtsentscheidungen.

„Das Urteil des Verfassungsgerichts vom 6. März 2025 zur Lex Twenty zeigt einmal mehr, dass Unternehmen in Südtirol dringend verlässliche Rahmenbedingungen benötigen. Rechtsunsicherheiten und rückwirkende Korrekturen von Genehmigungen und Beschlüssen belasten Investoren und Geschäftsbetreiber massiv und gefährden langfristige wirtschaftliche Entwicklungen. Unternehmen, die Millionen in die lokale Wirtschaft investieren, brauchen Planungssicherheit, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft voranzubringen“ bringt es der Präsident des Wirtschaftsverbanders hds, Philipp Moser, auf den Punkt.

Besonders kritisch ist jedoch auch, dass sich solche Entscheidungen über Jahre hinziehen. Ein Urteil, das erst nach so langer Zeit gefällt wird, stellt nicht nur die Betroffenen vor immense Probleme, sondern schadet auch dem gesamten Wirtschaftsstandort Südtirol. Die Politik und die Justiz müssen dringend Wege finden, um solche Verfahren zu beschleunigen und Investoren sowie Unternehmen schneller Klarheit zu geben.

„Es geht nicht nur um ein einzelnes Einkaufszentrum – es geht um das Vertrauen der gesamten Wirtschaft in stabile und transparente Investitionsbedingungen. Der Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol hds fordert daher klare gesetzliche Rahmenbedingungen und schnellere Entscheidungsprozesse, um in Zukunft ähnliche Unsicherheiten zu vermeiden“, verlangt Philipp Moser.