Streit um Alm-Führung

Das Bozner Verwaltungsgericht hat die Vergabe der Neves-Alm in der Gemeinde Mühlwald aufgehoben.

In der Ausschreibung vom vergangenen Herbst ging es um den Hirtendienst und die Führung der Neves-Alm oberhalb von Lappach für fünf Sommersaisonen – vom 1. Juni bis 31. Oktober der Jahre 2025, 2026, 2027, 2028 und 2029.

Der Ausschreibungspreis lag bei 8.000 Euro und den Zuschlag ging an zwei Frauen: Sandra Platzer und Alexandra Steiner.

Doch der Ausgang des Wettbewerbs, ausgeschrieben von der Gemeinde Mühlwald, wackelt. Das Bozner Verwaltungsgericht hat den Zuschlag für die beiden Sennerinnen auf Antrag eines Mitbewerbers (Manuel Laner) aufgehoben, der um gerade 17 Euro weniger geboten hatte und deshalb auf Rang zwei klassiert wurde.

Laut Urteil hätte das Angebot der beiden Frauen aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden sollen, und zwar wegen „absoluter Ungewissheit“ über dessen Inhalt. Es sei nicht klar, wie die vereinbarte Zusammenarbeit zur Führung der Alm über eine noch zu gründende landwirtschaftliche Gesellschaft oder Bietergemeinschaft ablaufen soll. Kurz: Ein „uneindeutiges Angebot“.

„Nach Dafürhalten des Kollegiums ist die Teilnahme an einer Ausschreibung zur Vergabe einer Konzession als eine unternehmerische Handlung zu verstehen. Die Teilnahme führt daher aufgrund ihres qualifizierten instrumentellen Charakters zur Begründung einer unternehmerischen Tätigkeit und bedingt das Vorhandensein eines Wirtschaftsteilnehmers“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die beiden Wettbewerbssiegerinnen hatten ihr Angebot jeweils als „Einzelunternehmen“ eingebracht.

Die Gemeinde Mühlwald wurde vom Verwaltungsgericht zur Zahlung von 3.000 Euro Prozessspesen an den Rekurseinbringer verurteilt. (tom)