„Nicht gewünscht“
Der U-Ausschuss versenkt Sven Knolls Antrag, den LH zur zeitweisen Aussetzung seiner Verleumdungsklage zu bewegen.
Vor zwei Jahren zog Arno Kompatscher die Reißleine: Er ließ die Korruptionsvorwürfe von Sven Knoll nicht auf sich sitzen – und marschierte vor Gericht. „Die Äußerungen des Kollegen Knoll gehen weit über die politische Dialektik hinaus, es ist eine rote Linie überschritten worden“, erklärte der Landeshauptmann seine Klage.
Knoll hatte zuvor eingeräumt, die SVP-Spendenliste, die er als offizielles Dokument verkauft hatte, selbst verfasst zu haben – basierend auf Hinweisen von der damaligen SVP-Spitze um Philipp Achammer und Stefan Premstaller.
Gestern forderte der STF-Frontmann im U-Ausschuss, Kompatscher solle seine Anzeige aussetzen. „Jeder soll hier frei sprechen und auch Unterlagen vorlegen können, die einem im Laufe der Arbeiten zugespielt werden, ohne Angst vor einer Anzeige“, argumentierte Knoll. Es gehe um den politischen Rechtsschutz der Abgeordneten und die Unabhängigkeit des Ausschusses.
Der Antrag scheiterte jedoch hauchdünn – entscheidend war die Stimme von Vorsitzendem Andreas Colli. Knoll reagiert knapp: „Es war nicht gewünscht, das nehme ich zur Kenntnis.“ (mat)
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Der U-Ausschuss im Fall Benko/Hager nimmt geheime Mails, interne Abhörungen und vertrauliche Akten ins Visier – auch zur SVP-Spendenaffäre.
Kommentare (4)
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