„Gute Nacht, schöne Gegend“
Am Mittwoch wurde im Regionalrat die Autobahnkonzession für die A22 diskutiert. Während der Debatte im Plenum äußerten die Grünen Regionalratsabgeordneten Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer ihre Kritik und Bedenken dazu.
Seit Jahren gibt es Verhandlungen mit Rom und den diversen Rechtsregierungen, um eine maßgeschneiderte Konzession auszuhandeln.
In der Vergangenheit wurde über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gesprochen, und es stellte sich die Frage, welche Ausgleichsmaßnahmen es für Umweltverschmutzung und Lärmbelastung geben könnte.
Zu Beginn des Jahres erklärte Landeshauptmann Kompatscher, dass 10 Milliarden Euro in Umwelt- und Bürgerprojekte investiert würden.
„Die heutige Situation sieht jedoch ganz anders aus als dieses Narrativ: Die Investitionen haben nur wenig mit Umweltschutz und dem Schutz der Bevölkerung vor zu tun. Dritte Spur, Raststationen usw. – wenn man sich anschaut, wohin die Mittel tatsächlich fließen sollen, bleibt kaum etwas für Nachhaltigkeit übrig. Wenn dies das Ergebnis der Nähe zu Salvini ist, dann gute Nacht, schöne Gegend. Hier hat wohl jemand etwas zu ambitionierte Ankündigungen gemacht…“, so Foppa.
„Die 800 Millionen Euro, die für einen Plan zur nachhaltigen Mobilität, Photovoltaik, Digitalisierung und Wasserstoff vorgesehen sind, sind kaum mehr als Peanuts. Obwohl Italien und die EU das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention ratifiziert haben, das den Bau und die Erweiterung von Straßen für den Alpenquerender Verkehr verbietet, ist eine Erweiterung der A22 sowie eine dynamische Fahrspur geplant. Wie dies die Verlagerung des Verkehrs – insbesondere des Güterverkehrs – auf den Brenner Basistunnel fördern soll, bleibt ein Rätsel“, ergänzt Rohrer.
Die massive Erhöhung der Autobahnkapazität (von 3.000 auf bis zu 4.200 Fahrzeuge pro Stunde) zeige deutlich, dass für Kompatscher und seine Landesregierung der Klimaplan Südtirol und das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention nicht mehr als vergessene Dokumente in einer Schublade sind, so die Grünen.
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