A22 statt Quote

Weil das Ringen um die Brennerautobahn die politische Agenda des Regionalrats bestimmt, wird der Streit um die Frauenquote auf den Pannenstreifen verbannt.

Von Matthias Kofler

Die Brennerautobahn ist weit mehr als eine Transitstrecke zwischen Nord und Süd – sie ist eine politische Schlagader, ein wirtschaftliches Nadelöhr und ein Symbol für Mobilität und Infrastruktur. Doch aktuell sorgt sie für massiven Zündstoff: Am Freitag reichte die Autobahngesellschaft offiziell Rekurs gegen die Bedingungen des Vergabeverfahrens für die neue Konzession ein. Der Schritt, der einstimmig vom Verwaltungsrat beschlossen wurde, richtet sich gegen die Klausel, dass das Vorrecht auf die 50-jährige Konzession nur mit Zustimmung der EU-Kommission erteilt werden kann. Sollte diese ausbleiben, verliert die Gesellschaft einen Entschädigungsanspruch von 124 Millionen Euro.

Andrea de Bertolini, PD-Fraktionschef im Regionalrat, sieht in der Situation einen gefährlichen Präzedenzfall: „Der A22-Verwaltungsrat diskutiert mit Minderheitsaktionären, während die großen öffentlichen Anteilseigner wie Trient und Bozen außen vor bleiben.“ Die Unsicherheit wächst, denn der Countdown läuft: Bis 28. Februar, 12 Uhr, müssen die Bewerbungen für die Konzession eingereicht sein.
Die Vergabe der Autobahnkonzession gleicht einer Fahrt im politischen Blindflug. Wird Autostrade per l’Italia (Aspi) ins Spiel kommen? Wenn ja, mit welchem Angebot? Gelingt es der A22, die geforderte Projektgesellschaft mit Alperia und Dolomiti Energia zu bilden? Verkehrsminister Matteo Salvini hatte zuletzt betont, einzig Brüssel sei ein Hindernis. Doch mittlerweile haben sich neue Akteure in die Causa A22 eingeschaltet: Verbraucherschützer, der Autobahnbetreiberverband Aiscat und Aspi.

Doch während die Politik mit Vollgas Richtung Autobahnkonzession rast, bleibt ein anderes Thema auf der Strecke: die Frauenquote. Am Mittwoch kommt der Regionalrat auf Antrag de Bertolinis für eine Aktuelle Debatte zur Erneuerung der Konzession zusammen. Grünen-Fraktionschefin Brigitte Foppa hat deshalb die Behandlung ihres Gesetzentwurfs kurzerhand auf März verschoben. Die Rechts-Koalition strebt an, dass eine einzige Frau als Assessorin ausreicht, während die Links-Opposition fordert, dass die Frauenpräsenz mindestens im Verhältnis zur Größe der Fraktionen im Regionalrat gewährleistet wird.

„Eine Frau ist nicht genug“, betonen AktivistInnen, die eine Petition gestartet haben – mittlerweile mit über 1.900 Unterstützenden. Ulrike Oberhammer und Nadia Mazzardis vom Beirat für Chancengleichheit appellieren in einem Offenen Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher: „Eine Demokratie kann es sich nicht leisten, die Hälfte der Bevölkerung in den politischen Gremien unterrepräsentiert zu wissen. Frauen bringen bei politischen Diskussionen andere Blickwinkel und Sichtweisen ein als Männer. Gemeinsam, Frauen und Männer, diskutieren Themen ausführlicher und mit einem ganzheitlichen Blick.“