„LH muss Galateo entlassen“

Die Bewegung No Excuses findet, LH-Stellvertreter Marco Galateo habe durch seine Teilnahme am Casa-Pound-Demozug eine rote Linie überschritten.

Vize-Landeshauptmann Marco Galateo (Fratelli d’Italia) hat am 10. Februar dieses an einem neofaschistischen Demozug von CasaPound an vorderster Front teilgenommen und greift nun auch noch Kritiker an. Die Gruppe No Excuses fordert harte Konsequenzen.

„Die Teilnahme von Vizelandeshauptmann Marco Galateo (Fratelli d’Italia) an einer neofaschistischen Veranstaltung, sowie seine Angriffe auf den ANPI sind skandalös und zutiefst beunruhigend”, meint Camilla Cristofoletti von No Excuses, „allein schon, dass Galateo an einem Fackelmarsch von Neofaschisten teilnimmt, Hand in Hand mit den Anhängern von CasaPound, ist bereits für sich genommen ein gravierender Vorfall.“

Galateo habe dort „im Namen der Institutionen“ Grußworte überbracht. Mehr noch, kritisiert die Gruppe No Excuses, „anstatt sich für diese Aktion zu entschuldigen oder sich klar davon zu distanzieren, nutzt er seine institutionelle Machtposition, um Kritiker anzugreifen“.

„Alarmierend ist Marco Galateos Versuch, den ANPI einzuschüchtern, indem er die Organisation daran erinnert, dass sie Landesbeiträge erhält und indirekt zu verstehen gibt, dass er als Landesrat diese jederzeit streichen könnte”, kritisiert Camilla Cristofoletti.

Diese Taktik der Einschüchterung kritischer Stimmen habe Marco Galateo bereits zu Beginn der Legislaturperiode benutzt, als er – damals noch Landtagsabgeordneter – in einem Fernsehinterview angekündigt habe, alle Kritiker zu verklagen, die Fratelli d’Italia als postfaschistisch bezeichnen.

„Das Recht auf Protest und auf freie Meinungsäußerung sind die Grundpfeiler einer Demokratie”, stellt Majda Brecelj von No Excuses fest, „Kritiker aus der Zivilgesellschaft mundtot zu machen, ist eine bodenlose Frechheit. Marco Galateo schwafelt immer wieder von Demokratie, aber schränkt in diesem Sinne die Meinungsfreiheit ein.”

Die Annahme, dass eine Präambel im Koalitionsabkommen ausreicht, um die ultrarechte Gesinnung und die Nähe zwischen Fratelli d’Italia und neofaschistischen Bewegungen wettzumachen, habe sich spätestens jetzt als Fehleinschätzung erwiesen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher habe sich die Rolle des Garanten einer antifaschistischen Haltung der Landesregierung gegeben und der Südtiroler Bevölkerung versichert, er werde die „Reißleine ziehen“, sobald eine rote Linie in der Koalition überschritten sei.

Für No Excuses Südtirol ist klar: „Diese rote Linie wurde überschritten. Das skandalöse Verhalten von Vizelandeshauptmann Galateo muss Konsequenzen mit sich ziehen.“

Die Gruppe No Excuses fordert Landeshauptmann Arno Kompatscher auf, Marco Galateo umgehend von seiner Funktion als Landeshauptmann-Stellvertreter zu entbinden und ihm die Zuständigkeiten seiner Ressorts zu entziehen.

„Wer demokratische Grundwerte mit Füßen tritt und mit Neofaschisten mitmarschiert, darf nicht Vizelandeshauptmann von Südtirol sein“, so die Gruppe.

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