„Beispiellose Attacke“

erstellt: 14. Februar 2025, 00:15 in: Politik | Kommentare : 1

Julia Unterberger, Cuno Tarfusser und Gigi Spagnolli

Nach dem Fall Almasri: Die Senatoren Julia Unterberger und Gigi Spagnolli haben den ehemaligen ICC-Richter Cuno Tarfusser nach Rom eingeladen.

Julia Unterberger schickt voraus: „In den letzten Wochen sind wir mit unzumutbaren Nachrichten konfrontiert worden. Als ob der Fall Almasri und die unglaubwürdigen Erklärungen der beiden Minister zu diesem Vorfall nicht genug wären, hat die Regierung den IStGH scharf angegriffen. Sie hat die europäische Solidaritätserklärung wegen Trumps Sanktionen gegen den Gerichtshof nicht unterzeichnet und hohe Regierungsvertreter haben sogar verlauten lassen, dass es der Gerichtshof sei, gegen den ermittelt werden müsse.“

Die Präsidentin der Autonomiegruppe im Senat und Senator Luigi Spagnolli haben in Rom die Tagung „Der Internationale Strafgerichtshof: Funktionen und Perspektiven“ organisiert.

Referent war der ehemalige Richter des Internationalen Strafgerichtshofs Cuno Tarfusser.

„Es handelt sich um eine beispiellose Attacke auf den Multilateralismus und auf eine internationale Organisation, die 124 Mitglieder zählt. Aufgrund der zahlreichen Fake-News, die verbreitet werden, ist es notwendig, die Wahrheit über die Rolle und die Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs, sowie über die Pflichten der Mitgliedstaaten, wiederherzustellen“, sagte Julia Unterberger.

Es müsse daran erinnert werden, dass Italien eines der Gründungsmitglieder des IStGH ist, so die Senatorin. Der Gerichtshof sei unabdingbar für den Schutz der Menschenrechte und die Verfolgung derjenigen, die diese nicht respektieren.