„Wie eine Lotterie“

Sven Knoll und Bernhard Zimmerhofer (Foto: STF)

Hohe Kosten, langwierige Auszählung und ein Briefwahl-Chaos: Diese Nachteile der konventionellen Wahl haben die Landtagswahlen vom 22. Oktober 2023 erneut gezeigt. „Wir fordern daher die Einführung der elektronischen Stimmabgabe“, erklärt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer.

Eine Landtagsanfrage ergab, dass von 13.175 ausgezählten Briefwahlstimmen ganze 9.835 nicht zugestellt wurden oder zu spät eintrafen.

Das macht 74 Prozent aller möglichen Briefwahlstimmen aus bzw. entspricht einem Vollmandat im Landtag. „Unter diesen Umständen gleicht die Briefwahl einer Lotterie. Tausende Bürger verlieren ihr Wahlrecht, weil die Post versagt“, kritisiert Zimmerhofer.

Die Vorteile der elektronischen Wahl lägen auf der Hand: Die Stimmauszählung könnte beschleunigt und das Wahlergebnis rascher veröffentlicht werden. Auch Zählfehler könnten vermieden werden. Zudem könnte Geld gespart werden, denn einmal eingerichtet, könnte ein elektronisches Wahlsystem zu einer Kostenersparnis führen. Des Weiteren könnte die Wahlbeteiligung gesteigert werden, da Personen, die aus verschiedensten Gründen nicht ins Wahllokal gehen können oder sich im Ausland befinden, dennoch ihre Stimme abgeben könnten. „Online-Banking und digitale Behördengänge sind mittlerweile Standard. Warum nicht auch Wahlen?“, fragt Zimmerhofer. Und weiter: „Wenn wir Bankgeschäfte online sicher erledigen können, sollte dies auch für demokratische Wahlen möglich sein.“

Sicherheitsbedenken könnten mit moderner Verschlüsselung und digitaler Identifikation beseitigt werden. Das beste Beispiel dafür, dass die elektronische Wahl gelingt, sei Estland, wo den Bürgern bereits seit 2005 die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe geboten wird. „Das estnische Modell hat sich bewährt, denn es beweist, dass E-Voting sicher und effizient ist“, betont Zimmerhofer. Dasselbe fordert er auch für Südtirol.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat am Dienstag im Landtag einen entsprechenden Antrag im Landtag zur Abstimmung gebracht, der das italienische Parlament und die EU auffordert, die rechtlichen Grundlagen für elektronische Wahlen zu schaffen und Südtirol in diesbezügliche Pilotprojekte einzubinden.

Ziel sei eine digitale Stimmabgabe bei Landtags- und Gemeinderatswahlen, so Bernhard Zimmerhofer.

Der Antrag wurde angenommen. Auch die SVP, die Grünen und das Team K stimmten für den Antrag.