Offene Baustelle

Ulli Mair und Peter Brunner wollen Wohnen in Südtirol „mittel- bis langfristig“ bezahlbarer machen – doch die große Reform bleibt vorerst Stückwerk.

Von Matthias Kofler

Wohnbau-Landesrätin Ulli Mair gibt die Richtung vor: „Wir wollen den Wohnungsmarkt mit zusätzlichem Angebot entlasten, Wohnraum für die Südtiroler sichern – und das Wohnen mittel- bis langfristig bezahlbarer machen.“ Doch noch fehlen entscheidende Puzzleteile.

Eine große Wohnreform soll bald kommen, mit dem Fokus auf Verfügbarkeit und Leistbarkeit. Geplant sind eine radikale Vereinfachung der Wohnbauförderung, zinsbegünstigte Darlehen und ein neues Bausparmodell. Gleichzeitig sollen Sozialbindungen verlängert, neue Wohnbauzonen konsequent konventioniert und Kontrollen verschärftwerden, um Spekulation zu unterbinden. Ein weiterer Schlüssel: mehr Mietwohnungen durch gemeinnützigen Wohnbau.

Doch nicht alle Details stehen fest – und nicht in allen Punkten herrscht Einigkeit mit Urbanistik-Landesrat Peter Brunner. Mair stellt klar: „Ich mache Dinge erst öffentlich, wenn sie spruchreif sind.“
Dabei drängt die Zeit: Steigende Mieten, knappes Angebot und hohe Baukosten treiben immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen. Besonders junge Familien und Geringverdiener finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Ohne Reform droht Wohnen in Südtirol zum Luxusgut zu werden.

Brunner setzt dabei vor allem auf Nachhaltigkeit: Weniger Bodenverbrauch, mehr Nutzung bestehender Gebäude, so die Devise. „Die Gemeindeentwicklungsprogramme geben den Gemeinden mehr Autonomie, aber auch klare Vorgaben“, erklärt er. Zwei neue Durchführungsverordnungen – zum Energiebonus und zu preisgebundenen Wohnungen – treten bald in Kraft. Auch Mitarbeiterunterkünfte sollen das Wohnproblem entschärfen.

In dieser Woche beschäftigt sich auch der Landtag mit der Wohnbauförderung: SVP-Politikerin Waltraud Deeg hat – erneut ohne Absprache mit der Landesregierung – einen Beschlussantrag eingebracht. Sie fordert, zusätzlich zu den staatlichen steuerlichen Anreizen auch auf Landesebene Vergünstigungen zu prüfen, um die Schaffung gemeinnütziger Mietwohnungen zu fördern. Zwei Punkte des Antrags musste sie jedoch streichen, da sie bereits Teil des Wohnbaugesetzes sind, das Ulli Mair kommende Woche vorstellen wird.

Die Freiheitliche hat noch ein zweites Großprojekt im Blick: die Reform der Ortspolizei. Ihr Ziel? Landesweit koordinierte, gut ausgebildete und zweisprachige Polizeieinheiten, die rund um die Uhr im Einsatz sind. „Wir haben bereits Abkommen mit Carabinieri und Polizei getroffen, jetzt gilt es, die Weichen für eine starke, bürgernahe Ortspolizei zu stellen“, so Mair.

Brunner will Südtirols Energiezukunft sichern. Bis 2025 sollen die Großkonzessionen für Wasserkraftwerke neu vergeben werden. Photovoltaik-Ausbau, E-Mobilität und Wärmepumpen-Offensive stehen ebenfalls auf der Agenda. Das Ziel: Klimaneutralität – mit klaren Maßnahmen für den Weg dorthin.

+++ Posse im Palais Widmann: Warum die Opposition das Mediengespräch der Landesregierung nicht belauschen durfte. +++

„Ausgesperrt bei einer Pressekonferenz, zu der wir ein Interview geben sollten“, empören sich Jürgen Wirth Anderlan und Hannes Rabensteiner auf Social Media.

Was war passiert?

Die beiden Oppositionspolitiker waren von RAI Südtirol zum Mediengespräch der Landesräte Ulli Mair und Peter Brunner eingeladen worden – allerdings nur als Zaungäste, um anschließend kritisch auf die Inhalte zu reagieren. Doch das Landespresseamt machte ihnen einen Strich durch die Rechnung: JWA und Rabensteiner blieben vor der Tür. Die Begründung: Erstens seien die beiden keine Journalisten, zweitens sei die Teilnahme – laut offizieller Einladung – „aufgrund der großen Nachfrage“ nur mit Akkreditierung möglich.

Ulli Mair bekam das Theater erst am Ende des Mediengesprächs mit. „Ich hätte kein Problem gehabt, die beiden reinzulassen. Aber in meinen 20 Jahren in der Opposition wäre es mir nie in den Sinn gekommen, zu einer Pressekonferenz der Landesregierung zu gehen, um anschließend dagegen loszuschodern.“ Die RAI hat mittlerweile erkannt, dass dieses Modell wenig Sinn ergibt – und will in Zukunft darauf verzichten.