Der Super-GAU

Franz Ploner (Foto: Team K)

Weil die Wettbewerbe nicht normgerecht durchgeführt wurden, mussten 52 Primararztstellen neu ausgeschrieben werden. Der finanzielle Schaden für das Land ist enorm.

von Artur Oberhofer

Franz Ploner sagt es mit Sarkasmus: „Wir in Südtirol meinen immer, das wir tun und lassen können, was wir wollen, dem ist aber nicht so, wie man jetzt sieht“, so der Landtagsabgeordnete des Team K, Franz Ploner.

Um was geht es?

In den vergangenen Jahren mussten wegen eines Urteils des Arbeitsgerichtes insgesamt 52 Primarstellen in Südtirol neu ausgeschrieben werden – eben weil die Wettbewerbe nicht normgerecht durchgeführt wurden. Dies hat in der Folge dazu geführt, dass mehrere AnwärterInnen nicht die Zuteilung der Primarstelle erhielten, obwohl sie für  geeignet erklärt worden waren.

Da die Zuteilung der Leitungsstelle auf der Grundlage der Liste der Geeigneten erfolgte, ohne dass eine Rangordnung berücksichtigt bzw. erstellt wurde, wandten sich die betroffenen Zweit- und Drittgereihten usw. an das Arbeitsgericht – und bekamen schlussendlich Recht.

Gesundheits-Landesrat Hubert Messner hat jetzt – auf eine Anfrage des Team K-Abgeordneten und Sterzinger Ex-Primars Franz Ploner hin – beeindruckende Zahlen vorgelegt.

Der Succus: Der Pfusch bei den Wettbewerben kostet dem Sanitätsbetrieb – sprich: den SteuerzahlerInnen – möglicherweise mehrere Millionen Euro, eine halbe Million Euro wurde bereits ausgeschüttet.

Sanitäts-Landesrat Hubert Messner hat eingeräumt, dass bereits neun Wettbewerbs-GewinnerInnen (drei bei den Betrieblichen Diensten, zwei in Brixen und vier in Bozen) eine Entschädigung für die Nichtzuteilung der zweiten Leitungsebene erhalten haben. Insgesamt wurden bislang 471.831,17 Euro an die nicht berücksichtigten, aber geeigneten BewerberInnen ausbezahlt.

Es wird wohl noch dicker kommen.

Der Südtiroler Sanitätsbetrieb hat – wie Landesrat Hubert Messer nun einräumen muss – für die Entschädigungszahlungen einen eigenen Fonds eingerichtet. Dieser Fonds ist mit 7.283.011,21 Euro ausgestattet.

Im Sanitätsbetrieb geht man also davon aus, dass in Summe knapp 7,3 Millionen Euro an Entschädigungen ausbezahlt werden müssen.

Wie steht es um die Verantwortung?

Wie es scheint, ist (wieder einmal in Südtirol) niemand an dem Schlamassel Schuld. Landesrat Hubert Messner sagt in Bezug auf die Verantwortungsfrage: „Das Bozner Oberlandesgericht hat in einem der Urteile festgestellt, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb keine Verantwortung für die Anwendung eines geltenden und zwingenden Gesetzes trug, welches folglich nicht unbeachtet hätte bleiben können.“