„… dann sind wir geliefert“

Paul Köllensperger (Foto: Team K)

Team K-Chef Paul Köllensperger sieht in Sachen A22-Konzession schwarz – und kritisiert das Vorgehen der Landeshauptleute Kompatscher und Fugatti.

TAGESZEITUNG Online: Herr Köllensperger, wie stufen Sie die Chancen der Brennerautobahn AG in Sachen Konzession ein?

Paul Köllensperger: Ich bin mittlerweile sehr skeptisch. Wir haben das Desaster bereits 2020 kommen sehen und deswegen einen Beschlussantrag gemacht, mit dem die Regionalregierung verpflichtet wurde, eine Inhouse-Lösung anzustreben. Das wäre die einzige Möglichkeit gewesen, eine europaweite Ausschreibung zu vermeiden …

Der Beschlussantrag wurde angenommen …

Ja, aber die Inhouse-Lösung kam nicht zustande, weil der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti diese Lösung sabotiert, boykottiert und mehr die Interessen der A22-Gesellschafter des Veneto vertreten hat als jene der Region Trentino-Südtirol. Unser Landeshauptmann hat nachgegeben bzw. nicht genug insistiert, weil er keine Lust hatte, mit Fugatti zu streiten. Und jetzt könnte die ganze Sache gewaltig in die Hosen gehen.

Die Brennerautobahn AG setzt auf ein PPP-Modell, sprich: Die Konzession wird europaweit ausgeschrieben, wer das beste Angebot einreicht, kann gewinnen, es sei denn, der austretende Konzessionär macht von seinem Vorzugsrecht Gebrauch und passt sein Angebot an des beste an …

Richtig.

Der Knackpunkt ist – auch nach Meinung des Juristen und SVP-Senators Meinhard Durnwalder – das Vorzugsrecht, das nicht EU-konform sein könnte.

Ja, deswegen steht die Ausschreibung immer mehr auf der Kippe. Nach dem Rekurs der Autostrade AG fährt nun auch die Vereinigung der Autobahnkonzessionäre AISCAT mit schwerem Geschütz gegen die A22-Ausschreibung auf und zweifelt offen die Rechtmäßigkeit derselben an …

Foto: lpa

Die AISCAT ist eine mächtige Lobby?

Auf jeden Fall, die AISCAT ist der Verbund aller Konzessionsinhaber und somit ein politisches Schwergericht, eine überaus mächtige Lobby, der die Brennerautobahn AG leider nicht angehört, weil der A22-Direktor Diego Cattoni mit denen gestritten hat. Die AISCAT hat bei Verkehrsminister Matteo Salvini einen Fuß in der Tür. Hinzu kommt, dass die römische Regierung im Dezember ein neues Gesetz verabschiedet hat …

Das vorsieht?

Im Gesetz Nr. 193, das am 17. Dezember 2024 veröffentlicht wurde, ist jetzt, eigenartigerweise, doch wieder eine Inhouse-Lösung vorgesehen, aber kein PPP-Modell mit dem Vorzugsrecht des austretenden Konzessionärs. Das ist im Gesetz Nr. 193, Artikel 3, Absatz ausdrücklich festgeschrieben …

Das bedeutet?

Das Ausschreibungsverfahren ist somit nach meiner Interpretation gesetzeswidrig und wird sicher angefochten und vielleicht auch von der EU annulliert. Das alles, weil man damals nicht – so wie vom Regionalrat mit großer Mehrheit beschlossen – den Weg einer regionalen Inhouse-Gesellschaft gegangen ist.

Sie sind mehr als nur skeptisch?

Ja, wenn wir die Brennerautobahn-Konzession verlieren, fehlen uns nicht nur 60 bis 80 Millionen Euro an Dividenden. Dass die im PPP-Projekt vorgesehenen umweltpolitischen Maßnahmen verwirklicht werden, können wir uns, wenn die Autostrade AG oder sogar die Spanier kommen, abschminken. Die sind nur daran interessiert, dass der Verkehr rollt. Die einzige Hoffnung besteht darin, dass die Regierung im Rekursfall die Konzession provisorisch verlängert, so dass wir Zeit hätten, eine Inhouse-Gesellschaft zu machen. Wenn die Konzession europaweit ausgeschrieben wird, dann sind wir geliefert.

Dann stünde die Region Trentino-Südtirol im Regen …

Interessant ist, dass die Regierung aus der Ausschreibung die Entschädigung für den scheidenden Konzessionär in Höhe von 124 Millionen Euro herausgenommen hat …

… so als ob jemand das Ungemach schon geahnt hätte?

Schaut so aus, ja. Jedenfalls ist  dies ein sehr starkes Indiz. Die Gefahr, dass Trentino-Südtirol die wichtigste Infrastruktur verliert, ist also real. Wenn es so kommt, dann wären ein LH Fugatti und eine Regionalregierung Fugatti-Kompatscher nicht mehr tragbar. Kompatscher vor allem deswegen, weil er sich immer auf eine Inhouse-Lösung berufen, sich aber am Ende für die schlechteste Lösung entschieden hat.

Interview: Artur Oberhofer