Der Deeg-Vorschlag

Die SVP-Landtagsabgeordnete Waltraud Deeg fordert in einem Beschlussantrag die steuerliche Begünstigung für die Schaffung von Mietwohnungen durch den gemeinnützigen Wohnbau. 

Der gemeinnützige Wohnbau ziele darauf ab, Wohnungen zu Mietpreisen bereitzustellen, die auch für Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen bezahlbar sind, schickt Waltraud Deeg voraus.

Die Mietpreise orientierten sich oft an gesetzlichen Vorgaben oder an den tatsächlichen Kosten des Baus und der Instandhaltung, ohne hohe Gewinnaufschläge. Im Mittelpunkt stünden soziale Werte wie die Verbesserung der Lebensbedingungen, die Förderung sozialer Durchmischung und die Verringerung von sozialer Ausgrenzung.

Waltraud Deeg möchte diese Art des Wohnbaus auch in Südtirol verstärkt fördern:

„In vielen Ländern, etwa auch in Österreich, spielt diese Form des Wohnbaus eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Wohnungsnot und der Förderung sozialer Gerechtigkeit. Nach dem Vorbild des in Österreich etablierten gemeinnützigen Wohnbaus könnten auch in Südtirol durch Organisationen ohne Gewinnabsicht preiswerte Mietwohnungen realisiert werden und damit, neben dem sozialen und geförderten Wohnbau, eine weitere Säule für mehr bezahlbaren Wohnraum entstehen“, so die SVP-Landtagsabgeordnete.

Mit dem Landesgesetztes 5/2022 und einer Änderung des Landesgesetzes Nr.  13/1998 sei bereits im Jahr 2022 das Konzept des gemeinnützigen Wohnbaus gesetzlich in der Wohnbauförderung verankert und eine gute Förderung der Wiedergewinnung von Wohnraum durch gemeinnützige Organisationen, Vereine, Stiftungen und Genossenschaften im Ausmaß von 65 Prozent eingeführt worden. Damit sei die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus für die Wiedergewinnung bereits geregelt. „Nun soll diese Förderung auch auf den Neubau ausgeweitet werden“, so das Credo von Waltraud Deeg.

Auf geförderten Bauflächen oder den in naher Zukunft zur Verfügung stehenden Kasernenarealen könnten Bauträger wie Stiftungen oder Wohnbaugenossenschaften mit Hilfe einer Landesförderung den Bau von Wohnungen verwirklichen und diese dann zu bezahlbaren gedeckelten Mieten an Interessierte langfristig vermieten, meint Deeg.

„Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine gute Förderung bestehen derzeit für die Wiedergewinnung und müssen auch für Neubau weiterentwickelt und geschaffen werden. Es gilt jedoch diese gemeinnützige Form des Wohnbaus auch gezielt durch steuerliche Anreize und Vergünstigungen zu fördern, um so das Wohnungsproblem zu lindern“, fordert Deeg in ihrem Beschlussantrag.

Der Deeg-Beschlussantrag ist auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages.