„Hat Kind vergewaltigt“

Die Almasri-Affäre: Die SVP-Senatorin Julia Unterberger kritisiert den Umstand, dass Italien einen Folterknecht und Vergewaltiger schützt.

Julia Unterberger spricht von „einer Darstellung, die in keiner Weise überzeugt“. Man fragt sich, so die SVP-Senatorin vor dem Hintergrund der Almasri-Affäre, ob die Minister Nordio und Piantedosi sich vor ihrer Rede im  Parlament überhaupt abgesprochen haben. „Sie haben nähmlich das Gegenteil voneinander gesagt.“

Die Präsidentin der Autonomiegruppe im Senat sagt zur Almasri-Affäre:

„Minister Nordio fügt zu den bisherigen Begründungen – Verschwörung, Justizirrtum – eine weitere hinzu: der Haftbefehl sei nichtig. Minister Piantedosi hingegen leitet aus demselben Haftbefehl ein Profil extremer Gefährdung ab, das  eine sofortige Ausweisung  mittels Staatsflugzeug  erfordert.“

Für den Justizminister, fügt sie hinzu, sei der Haftbefehl aufgrund einer Reihe von formalen Mängeln null und nichtig.

Julia Unterberger weiter:

„Ehrlich gesagt, finde ich es nicht wesentlich, ob Almasri seine Verbrechen seit 2011 oder 2015 begangen hat. Mich interessiert, ob ein Peiniger, jemand, der ein fünfjähriges Kind vergewaltigt hat, Straffreiheit genießt. Dank Italien.

Ich finde es schlimm, dass der Justizminister  mit seiner Verteidigungsrede sogar den Internationalen Strafgerichtshof, zu dessen Gründungsmitgliedern Italien gehört, in ein schlechtes Licht rückt. Die Aufgabe des Justizministers eines Mitgliedslandes ist es, den Haftbefehl des IStGH zu vollstrecken und nicht als Verteidiger von Almasri aufzutreten.

In Wahrheit sind die Gründe für alle sichtbar. Die Regierungsmehrheit ist so besessen davon, den Flüchtlingsstrom zu regulieren, dass sie alles hinnimmt. Sogar, dass Kriminelle die Migranten foltern und töten. Die Regierung hat gerade einen von ihnen gerettet, damit er wieder seiner Arbeit nachgehen kann.

Italien ist in der ganzen Welt wieder glaubwürdig geworden, sagt Präsidentin Meloni. Dann schauen Sie sich die ausländische Presse zu dieser Affäre an.“