„Hinterhältiges Spiel“

Den Abgeordneten ist es per Gesetz untersagt, auf die umstrittene 10,7-prozentige Gehaltserhöhung zu verzichten.

Der Tageszeitung-Bericht über die mit 1. Februar wirksam werdende Erhöhung der Abgeordnetengehälter sorgt für Empörung in der Bevölkerung. Grundlage des Beschlusses ist der am 16. Januar im Amtsblatt veröffentlichte Tarifvertrag für das nicht im Führungsrang eingestufte Personal der Region für den Zeitraum 2022 bis 2024. Laut Regionalgesetz steigen die Gehälter der Abgeordneten automatisch im gleichen Verhältnis wie jene der regionalen Bediensteten. Ab Februar kassieren die Volksvertreter daher 12.389,59 Euro brutto im Monat – ein Plus von mehr als 600 Euro netto. Zudem erhalten sie rückwirkend eine großzügige Nachzahlung für die Preissteigerungen der letzten Jahre – bis zu 33.000 Euro.

Doch die Kritik richtet sich nicht nur gegen die Höhe der Erhöhung, sondern auch gegen die Tatsache, dass die Abgeordneten laut Regionalgesetz verpflichtet sind, sie anzunehmen. Ein Verzicht ist nicht möglich – die einzige Option bleibt, das Geld für gemeinnützige Zwecke zu spenden oder es an den Regionalrat zurückzuzahlen, der jedoch kein eigenes Haushaltskapitel dafür hat.

„Das bedeutet, dass wir doppelt draufzahlen, wenn wir es zurückzahlen, weil das Gehalt bereits versteuert wurde“, kritisiert Maria Elisabeth Rieder vom Team K. Sie spricht von einem „hinterhältigen Spiel der Mehrheit“, das den Abgeordneten keine Wahl lasse.
Rieder hatte gefordert, die automatische ISTAT-Anpassung, die bis 2023 galt, abzuschaffen und die Politikergehälter vorerst einzufrieren. „Über die Gehälter sollte nicht mehr der Regionalrat entscheiden, sondern eine unabhängige Kommission, die transparent und ohne politisches Kalkül arbeitet“, schlägt sie vor. In ihren Augen sei der derzeitige Prozess eine Fehlkonstruktion, die den Eindruck erwecke, dass die Politik ihre eigenen Interessen über jene der Bürger stelle.

Die Mehrheit im Regionalrat habe die Reform der Gehälter und Renten „bis ins Detail vorgeplant“ und lasse sich von den Protesten der Bürger nicht beeindrucken, so Rieder. Sie wirft der Mehrheit vor, keinerlei Bezug zur Lebensrealität der Arbeitnehmer zu haben. Das habe sich zuletzt gezeigt, als die Hausfrauenrente gekürzt, die Politiker-Rente aber verdoppelt wurde. (mat)