Die Mobilisierung

Der AGB/Cgil startet eine breit angelegte Kampagne für die Referenden zu arbeitsrechtlichen Fragen, die vom Staatsrat zugelassen worden sind und zwar mit Versammlungen und öffentlichen Initiativen an der sich Arbeitnehmer, Rentner und generell alle BürgerInnen beteiligen können.

„Die Referenden zu Arbeitsfragen werden zusammen mit dem Referendum über die Verkürzung der Frist für die Einbürgerung von Nicht-EU-Bürgern abgehalten, so dass eine große Mobilisierung im Gange ist, damit die Menschen mit Ja stimmen. Die Teilnahme an der Abstimmung ist nicht nur ein Grundrecht der Bürger, sondern stellt auch die Menschen in den Mittelpunkt, die durch ihre Teilnahme die Dinge wirklich verändern können. Deshalb ist das erste wirkliche Ziel, dass die Menschen zur Abstimmung gehen“, erklärt Generalsekretärin Cristina Masera.

Die Gewerkschaft erinnert daran, dass die italienischen Bürgerinnen und Bürger an einem Sonntag zwischen dem 15. April und dem 15. Juni 2025 an die Urnen gerufen werden, um sich zu den vier arbeitsrechtlichen Fragen zu äußern, die darauf abzielen, die prekäre Beschäftigung zu verringern, die Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern, auf ungerechtfertigte Entlassungen zu reagieren, sowie zu der Frage der Staatsbürgerschaft.

In der ersten zugelassenen Frage wird die Aufhebung der Entlassungsregeln des sog. Jobs Act gefordert.

„Hier wollen wir die Entlassungsregeln aufheben, die es Unternehmen erlauben, einen unrechtmäßig entlassenen Arbeitnehmer nicht wieder einzustellen, wenn er oder sie nach 2015 eingestellt wurde“, betont Masera.

Die zweite Frage betrifft die Aufhebung der Obergrenze für Entschädigungen bei Entlassungen in kleinen Unternehmen. Ziel ist es, so Masera, den Schutz derjenigen zu erhöhen, die in Unternehmen mit weniger als fünfzehn Beschäftigten arbeiten, indem die Höchstgrenze von sechs Monatsentschädigungen bei ungerechtfertigter Entlassung aufgehoben wird.

Die dritte Frage bezieht sich auf die Abschaffung einiger Regeln für die Verwendung befristeter Verträge, um den Spielraum für prekäre Beschäftigung zu verringern. Die vierte Frage betrifft den Ausschluss der gesamtschuldnerischen Haftung von Auftraggeber, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer bei Arbeitsunfällen. Wie die Generalsekretärin sagt, geht es darum, die Maßnahmen zu beseitigen, die verhindern, dass bei einem Arbeitsunfall in Verträgen die Haftung auf den Auftragnehmer ausgedehnt wird. Die fünfte Frage, die von der Partei +Europa unterstützt wird, betrifft die Staatsbürgerschaft und zielt darauf ab, die Zeit des legalen Aufenthalts in Italien für erwachsene Ausländer aus Nicht-EU-Ländern zum Zweck der Beantragung der Staatsbürgerschaft von 10 auf 5 Jahre zu halbieren.

Die Frage der Aufhebung des Calderoli-Gesetzes wird nicht zur Abstimmung gestellt, da sie vom Staatsrat nicht zugelassen wurde und das Gesetz im Parlament geändert werden soll.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)