„Verheerende Folgen“

Angelika Hofer

Die Fachgewerkschaft für den Öffentlichen Dienst im AGB/CGIL ist besorgt über die mögliche Schließung des Bozner Rechnungshofs.

In einem Schreiben an den Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die Fachgewerkschaft für den öffentlichen Dienst im AGB/CGIL seine tiefe Besorgnis über die im Foti-Gesetzesentwurf enthaltenen Maßnahmen zum Ausdruck gebracht, insbesondere über die mögliche Schließung des Rechnungshofs in Bozen und die Möglichkeit, das Personal nach Venedig zu versetzen.

In dem Schreiben der Gewerkschaft heißt es: „Unter dem Gesichtspunkt der Sonderautonomie der Provinz Bozen ist es undenkbar, dass das Amt in Venedig die Verwendung der Muttersprache in den Fällen und die daraus resultierenden Übersetzungen gewährleisten kann“.

Die Einrichtung der territorialen Ämter hat zu einer „positiven Annäherung der Behörde an die Bürger“ geführt. „Es erscheint paradox“, so das Schreiben weiter, “dass eine Regierung, die behauptet, die Autonomie zu fördern, eine Maßnahme ergreift, die in die entgegengesetzte Richtung geht, indem sie eine Behörde zentralisiert, die bereits auf dem gesamten Staatsgebiet präsent ist.“

Außerdem wären die Folgen für die Beschäftigten und ihre Familien verheerend: „Die festangestellten Bediensteten des Rechnungshofs wären gezwungen, sich zu entscheiden, ob sie nach Venedig umziehen oder die Mobilität zu anderen staatlichen Stellen in der Provinz beantragen, während die zum Rechnungshof abgeordneten Bediensteten in ihre Herkunftsverwaltungen zurückkehren müssten, wodurch alle bereits erworbenen beruflichen Fähigkeiten nutzlos würden“, hebt die Gewerkschaft hervor.

Mit dem Näherrücken des 28. Januar, dem Tag, an dem die Foti-Gesetzesvorlage im Parlament diskutiert werden soll, wächst die Besorgnis unter den Bediensteten des Rechnungshofes. Die Fachgewerkschaft fordert eine „klare Stellungnahme des Landeshauptmanns gegen die Schließung der Bozner Zweigstelle des Rechnungshofs und appelliert an die Südtiroler Abgeordneten, gegen den betreffenden Gesetzesentwurf zu stimmen“.