„Bitte keine Krokodilstränen“

Lucia Coppola, Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer

Frauen in der Regionalregierung: Die Grünen werfen der SVP vor, vor den Fratelli d’Italia eingeknickt zu sein und den Rückwärtsgang eingelegt zu haben.

Am Mittwoch sollte es endlich so weit sein. Der Gesetzentwurf zur Fixierung einer Frauenquote in der Regionalregierung (anteilsmäßig zur Frauenpräsenz im Regionalrat), eingereicht von der Grünen Fraktion und der Mitte-Links-Opposition, und von der SVP mitunterzeichnet, sollte endlich den Regionalrat passieren, schicken die Grünen voraus.

Die Debatte zog sich über zwei Sitzungstage, es gab über 30 Wortmeldungen, die meisten davon bekräftigten, wie wichtig die Präsenz von Frauen in den Entscheidungsgremien sei und dass die Regionalregierung mitziehen müsse.

Dass die Koalitionspartner der SVP, vor allem Fratelli d’Italia und die Lega Salvini da anderer Meinung waren, sei aus den Wortmeldungen klar hervorgegangen, schreiben die Grünen in einer Aussendung. Die Sitzung sei immer wieder unterbrochen worden. „Und am Ende knickte die SVP ein“, kritisieren die Grünen.

Die SVP unterzeichnete einen Änderungsantrag, der besagt, dass nur eine Frau in der Regionalregierung sein muss.

„Damit zeigt die SVP, wie abhängig sie ist von einer rückwärtsgewandten Politik ihrer rechten Koalitionspartner. Der Präsident der Region Arno Kompatscher braucht keine Krokodilstränen zu weinen und beteuern, er würde doch für die Chancengerechtigkeit sein. Die Sitzung zeigt, wo diese Regierung steht, und mit ihr ihr Chef,“ so Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Gesetzentwurfs.

„Dieser schändliche Antrag macht alle Aussagen zu Chancengerechtigkeit zu reinen Lippenbekenntnissen,“ dies das bittere Resümee der grünen Regionalratsabgeordneten Foppa, Rohrer, Oberkofler und Coppola.