„Fadenscheinige Gründe“

Team K-Leader Paul Köllensperger ist „sehr enttäuscht“ über die Volkspartei, die seinen Antrag auf Einführung eines Lobbyregisters versenkt hat.

In regelmäßigen Abständen werden Skandale um Machenschaften zwischen Politiker:innen, Unternehmer:innen und Lobbyisten aufgedeckt. „Das scheint aber die politische Mehrheit im Landtag nicht zu stören“, giftet Paul Köllensperger (Team K) in Richtung SVP.

Die Begründung, mit welcher die Mehrheit seinen Antrag zur Einführung eines Transparenzregisters in Südtirol abgelehnt hat, sei fadenscheinig. „Die SVP will nicht wahrhaben, dass ehrliche Menschen und Unternehmer in Südtirol über das SVP System der Vetternwirtschaft zurecht verärgert sind,“, so der Leader von Südtirols größter Oppositionspartei.

Um die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen zu gewährleisten, sei es notwendig, ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten. Ein sinnvolles Instrument hierzu wäre ein Register zur Rückverfolgbarkeit von Kontakten und Treffen zwischen politischen Entscheidungsträgern und Stakeholdern gewesen, glaubt Köllensperger. Für die Mehrheit im Südtiroler Landtag bestehe aber offenbar kein Bedarf dafür.

„Normalerweise lehnt die SVP Anträge ab, indem sie sagt: ‚Wir machen es bereits‘, oder wenn ein Antrag konkret ist, dass er ,zu sehr ins Detail‘ gehe. Dieses Mal hingegen befand sie ihn für zu vage, weil wir die Landesregierung dazu verpflichteten, Vorschläge  zur konkreten Umsetzung und Implementierung eines Lobbyregisters auf Landesebene auszuarbeiten. Dabei müsste das Rad nicht neu erfunden werden. Es gibt bereits praktikable Modelle mit Erfahrungswerten auch in verschiedenen italienischen Regionen. Es würde genügen, diese für Südtiroler Verhältnisse zu adaptieren“, erläutert Paul Köllensperger.

Auch der Vorwurf, mit der Einführung eines Transparenzregisters würde ein Bürokratiemonster geschaffen, seipeinlich, gerade seitens einer Landesregierung, die Bürger:innen und Unternehmen in ihrer alltäglichen Arbeit mit überbordender Bürokratie belaste. Es verstehe sich von selbst, dass in dieser Diskussion ein Mensch, der sich in einer einfachen persönlichen Angelegenheit an die Politik bzw. die öffentliche Verwaltung wendet, nicht mit den Lobbyisten, die millionenschwere Projekte mit hundert Betten zum Bau eines Pflegeheims präsentieren, in einen Topf geworfen werden dürfe.

„Der Antrag ist gewiss nicht das Allheilmittel für alle Übel, aber er wäre sicherlich ein Schritt in Richtung mehr Transparenz gewesen. In einem Kontext wie dem unseren in Südtirol, in dem Personen, gegen die wegen schwerer Straftaten ermittelt wird, jahrelang in den Palästen der Macht ein- und ausgegangen sind, wo Vertreter mächtiger Verbände gleichzeitig Abgeordnete und Landesräte sind, wo die Proponenten von millionenschweren PPP-Projekten gleichzeitig Hauptsponsoren jener Mehrheitspartei sind, die dieses Land seit 80 Jahren regiert, wäre so ein Transparenzregister bitter notwendig. Es erübrigt sich zu sagen, dass mich die Ablehnung meines Antrages sehr enttäuscht”,  so Paul Köllensperger.