„Ernsthafte Bedrohung“

Rechnungshof Bozen

Das Team K warnt vor dem FdI-Gesetzentwurf, der die Zusammenlegung der regionalen Rechnungshöfe zu sechs Marko-Rechnungshöfen vorsieht.

Der Gesetzentwurf zum Rechnungshof des Fratelli-d’Italia-Ministers Tommaso Foti stelle eine „ernsthafte Bedrohung“ für das bereits mangelhafte Kontrollsystem der  öffentlichen Verwaltung dar, erklärt Paul Köllensperger.

Vor allem das Ansinnen, sämtliche regionale Rechnungshöfe in sechs Makro-Rechnungshöfe zusammenzulegen, berge ernsthaft die Gefahr einer Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kontrollen und einer umfassenden kapillaren Recherchemöglichkeit dazu in einem betroffenen Umkreis.

„Der Gedanke, die Büros in Bozen und Trient zu schließen, um eine einzige gemeinsame Kontrollinstanz  nach Venedig zu verlegen, ist inakzeptabel. Ein Buchhaltungsrichter muss nämlich vor Ort sein, um dort zu arbeiten und mit Amtsträgern, Politikern und Whistleblowern zu interagieren”, sagt der Team-K-Abgeordnete.

Köllensperger weiter: „Noch gravierender wäre eine solche räumliche Distanz in einem Land wie dem unseren, in dem es eine Partei gibt, die seit achtzig Jahren ununterbrochen an der Regierung ist, ein einzigartiges Faktum auf europäischer Ebene, und noch dazu zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen der Bürger:innen in Integrität und Transparenz der öffentlichen Verwaltung wieder einmal auf eine harte Probe gestellt wird. Es ist höchst an der Zeit, unseren Spielraum im Rahmen der Autonomie in Fragen Transparenz zu nutzen.“

Die Bürger forderten nämlich nicht weniger wirksame Kontrollen angesichts der zunehmenden Klienteldynamik, sondern eine effiziente und transparente öffentliche Verwaltung, die in der Lage ist, die öffentlichen Ressourcen optimal einzusetzen.

Der Fall Trentino-Südtirol/Südtirol sei bezeichnend: Obwohl die Region über spezifische Regulierungsinstrumente verfügt, um die Effizienz der Kontrollen zu verbessern, bestehe ein besorgniserregender Mangel an Zusammenarbeit zwischen Landtag, Regionalrat und den Richtern des Rechnungshofes, gibt Paul Köllensperger zu bedenken.

Der Landtagsabgeordnete: „In der Vergangenheit und in der laufenden Legislaturperiode haben wir der Exekutive zahlreiche Kritikpunkte und Fragen im Raum zur Kenntnis gebracht, die übrigens auch in den Jahresberichten des Rechnungshofs aufscheinen. Hervorzuheben sind hierbei folgende Akte: Kontrollen lokaler Behörden und Fusionsprozesse, Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der kommunalen Haushalte, der Personalmangel in den Büros Trient und Bozen, das Versäumnis, den obligatorischen Abschlussbericht in den Regionen zu publizieren, regionale Ausnahmen bei der Verwaltung öffentlicher Unternehmensbeteiligungen und die Umgehung von Transparenzpflichten.“

Maria Elisabeth Rieder und Paul Köllensperger vor dem Rechnungshof

Der Foti-Vorschlag beinhalte besorgniserregende Konsequenzen: die Abschaffung der Steuerpflicht nach der präventiven Kontrolle, die Beschränkung der Haftung für grobe Fahrlässigkeit, die Einführung quantitativer Beschränkungen für Sanktionen und ein Versicherungssystem, das die Gefahr einer geringeren Verantwortung der öffentlichen Verwaltung mit sich bringe.

Dank der Durchführungsbestimmungen zur Einrichtung der Kontrollabteilungen des Rechnungshofs von Trient und Bozen verfüge Südtirol über alle notwendigen Instrumente, um einen anderen Weg einzuschlagen. „Den Landeshauptmann halten wir dringend dazu an, uns in Rom Gehör zu verschaffen, den Weg einer ernsthaften institutionellen Zusammenarbeit auf lokaler Ebene einzuschlagen”, sagt Paul Köllensperger.

Das Team K sei bereit, alle Initiativen zu unterstützen, die die Kontroll- und Transparenzmechanismen in der öffentlichen Verwaltung stärken, nicht schwächen, so der Team K-Chef.